Einstellungen zum Krieg

12. Februar 2003, 16:54
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In Europa sind die Bürger mehrheitlich dagegen

Während die Regierungen der EU-Staaten und Russlands sehr unterschiedliche Haltungen zur US-amerikanischen Irak-Politik einnehmen, sind die Bürger nach Meinungsumfragen ganz überwiegend gegen einen neuen Golfkrieg. Anders dagegen ist die Stimmung in den USA, wo sich eine Mehrheit für einen Militärschlag auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Vereinten Nationen ausspricht.

USA: Präsident George W. Bush ist dazu bereit, notfalls auch ohne UNO-Unterstützung militärisch gegen den Irak vorzugehen. Der Kongress hat ihm bereits im vergangenen Herbst grünes Licht für einen Krieg im Fall eines Scheiterns diplomatischer Bemühungen gegeben. Nach jüngsten Umfragen ist der Rückhalt für Bushs Kurs gewachsen. Danach sind jetzt fast 60 Prozent der US-Bürger für eine Militäraktion auch ohne UNO-Mandat, vorausgesetzt, "einige Hauptverbündete" machen mit.

RUSSLAND: Präsident Wladimir Putin möchte auch aus wirtschaftlichen Gründen einen Krieg gegen den Irak verhindern. Die Entscheidung für einen Waffengang dürfe nur der UNO-Sicherheitsrat treffen. Putin ist aber nach Ansicht von Beobachtern nicht bereit, für den Irak die neue Freundschaft mit den USA zu opfern. In Umfragen spricht sich eine Mehrheit gegen einen Krieg aus. Sollte es doch zum Krieg kommen, wünschen zwei Drittel eine neutrale Rolle Russlands.

DEUTSCHLAND: Die von Gerhard Schröder geführte rot-grüne Bundesregierung hat erklärt, sich in keinem Fall direkt oder indirekt an einem Irak-Krieg zu beteiligen. Gemeinsam mit Frankreich und Russland setzt sich Berlin dafür ein, die UNO-Waffeninspektionen zu verstärken. 71 Prozent der Bürger sind nach einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" der Ansicht, die Regierung sollte ihre Position gegen einen Krieg beibehalten.

FRANKREICH: Präsident Jacques Chirac und seine konservative Regierung setzen sich aktiv für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, wobei ein Krieg als "letztes Mittel" nicht ausgeschlossen wird. In der Bevölkerung hat die Zahl der Gegner eines Krieges auch unter UNO-Mandat zugenommen, zuletzt waren es 77 Prozent im Vergleich zu 76 Prozent im Jänner.

GROSSBRITANNIEN: Premierminister Tony Blair ist der engste Verbündete der Amerikaner. Er drängt genau wie US-Präsident George W. Bush zur Eile, möchte aber vor einem Militärschlag eine weitere UNO-Resolution verabschieden. Anderenfalls stünde Blair im eigenen Land isoliert da: Weniger als zehn Prozent der Briten würden nach einer BBC-Umfrage vom Mittwoch einem Krieg ohne neue Resolution zustimmen.

SPANIEN: Der konservative Regierungschef Jose Maria Aznar und seine Volkspartei unterstützen gegen den Widerstand aller übrigen Parteien im Parlament die US-Haltung. In jüngsten Umfragen haben sich aber 91 Prozent der Spanier gegen eine militärische Intervention ausgesprochen. Die Frage lautete: "Sind Sie für oder gegen einen Krieg gegen den Irak?" Knapp 65 Prozent der Spanier lehnen einen Krieg selbst für den Fall ab, dass die UNO grünes Licht gibt.

PORTUGAL: Die rechts-konservative Koalition unter Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso unterstützt die US-Linie, die Opposition ist geschlossen dagegen. Umfragen zufolge sind rund 75 Prozent der Portugiesen gegen einen Krieg, selbst mit UNO-Mandat lehnen immer noch 53 Prozent eine militärische Intervention ab.

ITALIEN: In Italien steht die Unterstützung der USA durch die Regierung ebenfalls im Gegensatz zur allgemeinen Anti-Kriegs-Stimmung der Bevölkerung. Auch die einflussreiche katholische Kirche befindet sich in der Irak-Frage auf Konfrontationskurs mit Regierungschef Silvio Berlusconi. Einer Umfrage zufolge sind 66 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass Italien sich der Anti-Kriegs-Haltung Frankreichs und Deutschlands anschließen sollte.

DÄNEMARK: Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen gilt als einer der entschiedensten Befürworter der Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush innerhalb der EU. Offiziell tritt Kopenhagen allerdings für eine neue UNO-Resolution vor einem Krieg ein. Bei einer Umfrage Anfang der Woche sprachen sich 78 Prozent gegen einen Alleingang von USA und Großbritannien sowie 57 Prozent auch gegen einen Krieg mit UNO-Mandat aus.

SCHWEDEN: Ministerpräsident Göran Persson und seine sozialdemokratische Regierung verlangen eine UNO-Resolution als Voraussetzung für einen Angriff gegen den Irak. Persson hat aber auch die kategorische Ablehnung jeder militärischen Option durch den deutschen Bundeskanzler Schröder als "schwer verständlich" abgelehnt. Umfragen zufolge sind 78 Prozent der Schweden gegen einen Alleingang von USA und Großbritannien.

FINNLAND: Die Regierung in Helsinki verlangt ein ausdrückliches UNO-Mandat für militärische Schritte gegen den Irak und will auch mehr Zeit für die UNO-Waffeninspektoren. 81 Prozent der Finnen sind laut einer Umfrage gegen einen Krieg im Irak ohne UNO-Mandat und 53 Prozent auch im Fall einer neuen Resolution im Sicherheitsrat.

ÖSTERREICH: Jeder zweite Österreicher lehnt jeden Militärschlag gegen den Irak ab. Das ergab eine zwischen dem 28. Jänner und 9. Februar durchgeführte repräsentative Umfrage des Imas-Instituts. Weitere 19 Prozent antworteten, ein Militärschlag hänge vom Ergebnis der UNO-Inspektionen ab. Die Regierung hat bisher auf die Zuständigkeit des UNO-Sicherheitsrats verwiesen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte erklärt, dass sich kein österreichischer Soldat an kriegerischen Handlungen gegen den Irak beteiligen werde, selbst wenn es dazu ein UNO-Mandat gebe. Ohne UNO-Mandat werde es zudem keine Überflugsgenehmigungen geben.

BELGIEN: Belgiens Koalitionsregierung aus Liberalen, Sozialisten und Grünen hat sich wenige Monate vor der Parlamentswahl am 18. Mai eindeutig gegen einen Krieg und für eine diplomatische Lösung ausgesprochen. Die Bürger unterstützen diesen Kurs: In einer Umfrage von Anfang Februar hielten 82 Prozent der Bevölkerung einen Krieg gegen den Irak für nicht gerechtfertigt; auch mit UNO-Mandat würden zwei Drittel eine Teilnahme ihres Landes an einem Militäreinsatz ablehnen.

NIEDERLANDE: Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat mit seiner noch amtierenden Regierung (mit Liberalen und Rechtspopulisten) die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei beschlossen. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), mit der Balkenende als Ergebnis der Wahlen vom 22. Jänner über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt, kritisiert die Patriot-Entscheidung. Nach Umfragen waren Ende Jänner die meisten Niederländer gegen niederländische Beteiligung an einem Irak-Krieg - 72 Prozent auch mit einem UNO-Mandat, 89 Prozent ohne UNO-Mandat.

LUXEMBURG: Der konservative Premierminister Jean-Claude Juncker verlangt, weiter Druck auf den Irak auszuüben. Das Land müsse entwaffnet werden, auch wenn niemand den Krieg wünsche. Mögliche Aktionen müsse der UNO-Sicherheitsrat beschließen. Im kleinsten Land der EU sind nach einer Umfrage des Marktforschungsinstituts ILRES 49 Prozent der Bürger klar gegen einen Krieg, 34 Prozent unterstützen eine Intervention mit UNO-Mandat.

GRIECHENLAND: Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Costas Simitis, die auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, setzt sich dafür ein, dass die Irak-Krise mit politischen Mitteln gelöst wird. Gleichzeitig ruft Athen Saddam Hussein auf, voll und ganz mit den Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten. Diese Position vertreten auch alle Parteien im griechischen Parlament. Umfragen zum Irak-Thema gibt bisher nicht.

IRLAND: Das traditionell neutrale Irland hat sich im jüngsten Streit weder auf die eine noch auf die andere Seite geschlagen. Die Regierung von Premierminister Bertie Ahern plädiert bereits seit einigen Wochen dafür, den Inspektoren mehr Zeit zu geben. Im Fall eines Krieges dürfen amerikanische Flugzeuge in Irland auftanken - allerdings nur, wenn die UNO einem Militärschlag vorher zugestimmt haben. (APA)

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