ÖGB macht gegen GATS mobil

12. Februar 2003, 21:08
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ÖGB gegen WTO- Dienstleistungsabkommen: Arbeitsplätze und Mitbestimmung bedroht - Industrie gegen Verhandlundsstopp

Wien - Österreichs Gewerkschaften machen mobil gegen das derzeit von der Welthandelsorganisation WTO diskutierte "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)", im Zuge dessen mehr als 150 Dienstleistungen weltweit liberalisiert werden sollen. Dabei könnten bisher geschützte Bereiche wie etwa die Wasserversorgung "schleichend" in ausländische Hände geraten und sich die Lage für die heimischen Arbeitnehmer massiv verschlechtern, befürchtet der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Fritz Verzetnitsch. Der ÖGB ist neben ATTAC, Greenpeace, der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und der Armutskonferenz einer der Initiatoren der so genannten Stopp-GATS-Kampagne, die am Mittwoch zu einer Kick-Off-Veranstaltung geladen hat.

"Irreversibel"

Zu den zentralen Forderungen der Gewerkschaften zählen neben dem sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen die Veröffentlichung der österreichischen Position für die GATS-Verhandlungen sowie die Prüfung der bisherigen Liberalisierungsschritte auf ihre Effizienz. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, welche Punkte die österreichische Regierung in die Verhandlungen einbringen wolle, zumal dieser Schritt "irreversibel" sei und sich die "künftigen Lebensbedingungen der Gesellschaft auf dem Verhandlungstisch" befinden, so der ÖGB-Präsident.

Zudem sollte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein als obersten Verhandler für Österreich vom Nationalrat ein Verhandlungsmandat gegeben werden, in dem die Position Österreichs klar definiert sei. "Spitäler, Schulen und die Wasserversorgung dürfen nicht privatisiert werden", konkretisierte Verzetnitsch. Auch Finnland habe solch ein Mandat erteilt. Der ÖGB habe bereits bei der Urabstimmung einen eindeutigen Auftrag seiner Mitglieder bekommen, bekräftigte Verzetnitsch: 94,6 Prozent der Teilnehmer haben die Forderung nach einer Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums wie zum Beispiel Betriebe, Strom, Wasser oder Wälder mit Ja beantwortet.

Auch unter den Sozialpartnern gebe es eine gemeinsame Position zu GATS, offen seien noch die Bereiche Wasser und ausländische Arbeitskräfte. Wasser als öffentliches Gut "wollen zwar alle", bei den Fragen der Leitungsnutzung und Zuführung von Wasser gebe es aber noch keinen Konsens. Für Saisonniers und Schlüsselarbeitskräfte sprach sich der ÖGB für eine "neue Regelung" aus.

Industrie gegen Verhandlungs-Stopp

Die Industriellenvereinigung (IV) sprach sich indes gegen einen Stopp der GATS-Verhandlungen aus. Laut IV ist der Dienstleistungsbereich, der rund 60 Prozent zur weltweiten Wertschöpfung beiträgt und 65 Prozent zum österreichischen Bruttoinlandsprodukt ein großer Hoffnungsbereich. "Eine weitere graduelle Liberalisierung in diesem Sektor sorgt für massive Wohlstandseffekte in Form von höherem Wachstum und mehr Beschäftigung", betonte IV-Generalsekretär Lorenz Fritz.

Das Wirtschaftsministerium betonte erneut, dass das GATS weder die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste beeinträchtige, noch in irgendeiner Weise öffentliches Eigentum in Frage stelle. Auch in liberalisierten Bereichen behalten die Mitgliedstaaten ihre volle Regelungsbefugnis. (APA)

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    Die Aktion "Stopp GATS" demonstriert gegen das geplante WTO-Dienstleistungs- abkommen.

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