Glawischnig: "Zähe Verhandlungen in Schlüsselbereichen"

12. Februar 2003, 13:53
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Bei Ökosteuer "angenähert, aber noch offene Punkte" - Abfangjägerkauf "de facto nicht vorstellbar"

Wien - "Noch zäh" verlaufen die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen auch in wichtigen Schlüsselbereichen, berichtete die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. In Sachen Ökosteuer - einer der Gesprächspunkte am Mittwoch - bestehe zwar das grundsätzliche Einverständnis, dass man das Steuersystem ökologischer gestalten und die Arbeitszeit entlasten muss. Einig ist man sich aber nicht: "Wir haben uns angenähert, aber es gibt immer noch offene Punkte", so Glawischnig.

"Mit unterschreiben" kann Glawischnig, dass Abfangjäger und Pensionsreform - wie immer wieder Parteifreunde sagen - Knackpunkte der Verhandlungen sind. "Unser Positionen sind bekannt, wir kämpfen da sehr", sagte sie. "Nichts sagen" könne sie aber darüber, ob es von der ÖVP Entgegenkommen in diesen Punkten gebe, "ich bin ja auch nicht in dieser Gruppe".

Jets "de facto nicht vorstellbar"

Der Ankauf neuer Abfangjäger sei jedenfalls für die Grünen "de facto nicht vorstellbar". Dies auch angesichts der engen budgetären Situation, in der man über Selbstbehalte und die Abschaffung der Frühpensionen diskutiert. Und bei den Frühpensionen muss es aus Sicht der Grünen zu einer abgefederten, auch hinsichtlich der Arbeitsmarkt-Maßnahmen akzeptablen Lösung kommen, betonte Glawischnig.

Über Details der Verhandlungen - über die zwischen ÖVP und Grünen Vertraulichkeit vereinbart ist - "kann und will" Glawischnig nichts berichten. Aber es werde "mit extremer Geschwindigkeit und sehr hoher Intensität" verhandelt. Die Van der Bellen-Stellvertreterin ist sicher, dass man im gesetzten Zeitrahmen, also binnen zwei Wochen, fertig wird. (APA)

  • Angenähert, aber offene Punkte und zähe Verhandlungen: Verhandler Glawischnig und Van der Bellen
    foto: standard/cremer

    Angenähert, aber offene Punkte und zähe Verhandlungen: Verhandler Glawischnig und Van der Bellen

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