Frankreich wirbt im UNO-Sicherheitsrat für Aufschub des Irak-Krieges

12. Februar 2003, 13:48
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Powell: Frankreich will Lösung auf ewig verzögern

Paris/Arrecife - Zwei Tage vor einem entscheidenden Bericht der UNO-Waffeninspektoren wirbt Frankreich im UNO-Sicherheitsrat für seinen Vorschlag zur Verstärkung der Waffenkontrollen im Irak. Nach einem als "inoffiziell" eingestuften Vier-Seiten-Papier, über das die französische Zeitung "Le Figaro" am Mittwoch berichtete, soll die Zahl der Inspektoren von derzeit 119 etwa verdreifacht werden. Ferner soll die Luftüberwachung des Irak mit französischen und russischen Flugzeugen sowie deutschen Drohnen verstärkt werden. Grundlage dieses Papiers seien die Vorschläge des französischen Außenministers Dominique de Villepin vom 5. Februar vor dem UNO-Sicherheitsrat, schreibt die Zeitung.

Den fünf Ständigen Mitgliedern des höchsten UNO-Beschlussgremiums sei auch die jüngste französisch-russisch-deutsche Erklärung über eine Verstärkung der UNO-Waffenkontrollen im Irak übermittelt worden. "Frankreich hofft, im Kreise der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats eine Sperrminorität von sechs oder sieben Ländern zu erreichen, um die USA und Großbritannien davon abzuhalten, rasch eine Entschließung zur Genehmigung eines Krieges einzubringen", schreibt die konservative Zeitung. Für die Annahme einer Resolution sind im UNO-Sicherheitsrat mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich. Jedes der fünf Ständigen Mitglieder kann eine Entscheidung mit einem Veto blockieren.

Nach den französischen Überlegungen soll im Irak ferner das Sicherheitspersonal, das die kontrollierten Anlagen bewacht, "deutlich verstärkt" werden. Schließlich soll in Bagdad ein "ständiger Koordinator" der Waffeninspektionen eingesetzt werden.

Powell: Frankreich will Irak-Lösung auf ewig verzögern

Die USA haben Frankreich vorgeworfen, mit ihren Vorschlägen zur Verstärkung der UNO-Inspektionen eine Lösung des Irak-Konflikts unendlich verzögern zu wollen. Diese Pläne zielten darauf ab, "den Lösungsprozess in diesem Fall auf ewig hinauszuzögern", sagte US-Außenminister Colin Powell in einem heute (Mittwoch) veröffentlichten Interview der ägyptischen Zeitung "Al Ahram". Frankreich hatte in einem vierseitigen Papier, das am Dienstagabend an UNO-Sicherheitsratsmitglieder verteilt worden war, eine Verdopplung oder Verdreifachung der Zahl der UNO-Waffeninspektoren angeregt. Mit diesen Vorschlägen will die Regierung am Freitag bei dem möglicherweise entscheidenden Treffen des Sicherheitsrats US-Kriegsplänen entgegentreten.

Powell bekräftigte in dem Zeitungsinterview, eine Lösung des Irak-Konflikts hänge weder von der Zahl noch von der technischen Ausstattung der UNO-Inspektoren ab. "Entscheidend ist Iraks Entgegenkommen und Kooperation", sagte er laut der arabischen Übersetzung des Interviews. (APA)

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