Grüne: Anhebung der Dieselsteuer wegen EU-Richtlinie

12. Februar 2003, 14:20
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Verkürzte "News"-Darstellung - Glawischnig dementiert "sehr heftig" - Öllinger: Schwarz-blauer Pfusch muss ausgelöffelt werden

Wien - Bei ihren Äußerungen im "News" zur Dieselsteuer-Erhöhung hat sich die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig auf eine EU-Richtlinie bezogen, die einzuhalten ist und demnach eine Erhöhung um zehn bis 15 Prozent notwendig macht. Die ursprünglich wiedergegebene Darstellung ist durch eine äußerst beschränkte Vorabmeldung der Info-Illustrierten vom Mittwoch zu Stande gekommen. Dem entsprechend dementierte Glawischnig gegenüber der APA auch "sehr heftig", dass sie eine Dieselpreiserhöhung fordere.

In der "News"-Aussendung heißt es nämlich lediglich: "Die Erhöhung bei der Diesel-Besteuerung muss jedenfalls zehn bis 15 Prozent ausmachen." Im Volltext-Interview sagt Glawischnig dagegen: "Eine EU-Verordnung verpflichtet uns, die Dieselbesteuerung zu erhöhen. Es ist die Frage, ob man sie im Zuge einer ökologischen Steuerreform anpasst. Die Erhöhung muss aber jedenfalls zehn bis 15 Prozent ausmachen, um der EU-Vorgabe Genüge zu tun".

Die Grünen seien, so Glawischnig, grundsätzlich gegen eine Benzinpreiserhöhung. Aber in Sachen Dieselpreis sei "der Zug schon letzte Legislaturperiode abgefahren", der Finanzminister habe die EU-Richtlinie mitbeschlossen, die Österreich zur Erhöhung der Diesel-Besteuerung verpflichtet.

Öllinger: Suppe auslöffeln

Indes tut Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger weiter alles, um seine Ablehnung von Schwarz-Grün in der Öffentlichkeit zu demonstrieren. Das prominente Verhandlungsmitglied deponiert im "News", die Gespräche mit der ÖVP hätten bis jetzt keine substanziellen Ergebnisse gebracht: "In manchen Bereichen, wie zum Beispiel im Gesundheitsbereich, wird jetzt von uns verlangt, jene Suppe auszulöffeln, die sich Schwarz-Blau eingebrockt hat. Der Pfusch, der hier in den letzten Jahren Praxis war, den sollen wir auslöffeln." (APA)

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