Schimanek erwirkt einstweilige Verfügung gegen Marchat

12. Februar 2003, 13:06
1 Posting

FP-Spitzenkandidat für NÖ Wahl hat Behauptung "in die Parteikasse gegriffen" zu unterlassen

St. Pölten - Hans Jörg Schimanek, früherer Landesobmann und Landesrat der NÖ Freiheitlichen, hat eine einstweilige Verfügung gegen den amtierenden FP-Klubchef und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 30. März, Franz Marchat, erwirkt. Marchat hat demnach "die Behauptung und/oder Verbreitung der Äußerung", Schimanek "hätte in die Parteikasse gegriffen und/oder ohne entsprechenden Genehmigungsbeschluss aus der Klubkasse Spesenzahlungen entnommen und/oder sinngleiche Äußerungen zu unterlassen", so das Landesgericht St. Pölten.

Der nunmehrige Bezirksrat in Wien-Floridsdorf hatte diesbezüglich Klage wegen Kreditschädigung gegen den Klubobmann eingebracht. Gefallen sein soll die Behauptung bei einer Bezirksleitungssitzung der FPÖ in Ladendorf (Bezirk Mistelbach) im November vergangenen Jahres. Bestätigt wird dies in einer Erklärung an Eidesstatt von Robert Wenitsch, dem Bezirksobmann der Freiheitlichen in Gänserndorf.

Marchat hält sich derzeit im Ausland auf. Er war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Vor etwa einem Monat hatte der Klubchef am Rande einer Pressekonferenz erklärt, einer Klage Schimaneks "völlig gelassen" entgegen zu sehen. Nach der Beweislage habe der frühere Landesobmann keine Chance zu gewinnen, verwies Marchat damals auf vorliegende Spesenabrechnungen (vorwiegend von Lokalbesuchen, Anm.) und Handbelege in der Höhe von 225.000 Schilling (16.351 Euro). Die Beträge - von Juli 1997 bis April 1998 - seien ohne Klubbeschluss ausbezahlt worden. (APA)

Share if you care.