Ökosteuer bremst Annäherung von Volkspartei und Grünen

12. Februar 2003, 18:36
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Kaum Fortschritte in Kernbereichen, der schwarz-grüne Verhandlungsmarathon läuft weiter - Mit Infografik

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sind ins Stocken geraten. Die Grünen haben ihre Ökosteuerreform vorgelegt, die der VP-Wirtschaftsflügel ablehnt. Das Modell sei "nicht ausgegoren"


Wien - Während die Wiener Grünen für ihre Ablehnung der Verhandlungen mit der ÖVP in den Ländern warben, trafen sich die Parteispitzen zu den nächsten Sitzungen. Die Gespräche zwischen ÖVP und Grünen dürften zäher verlaufen, als von beiden Parteien erwartet. Am Mittwoch sorgte das Ökosteuermodell der Grünen für Diskussionen hinter verschlossenen Türen. Es bestehe zwar das grundsätzliche Einverständnis, dass man das Steuersystem ökologischer gestalten und die Arbeitszeit entlasten muss. Einig sei man sich aber nicht, sagte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig: "Wir haben uns angenähert, aber es gibt noch offene Punkte."

Konkret sieht das grüne Steuermodell im Endausbau eine jährliche Steuerumschichtung von zehn Milliarden Euro vor (siehe Grafik). Die Einnahme aus der Erhöhung der Energie- und Verkehrsbesteuerung sollen in Form von Direktzahlungen oder Steuersenkungen direkt an die Wirtschaft und Private zurückfließen. Derzeit ist der Faktor Arbeit fast zehnmal so hoch besteuert wie der Energiebereich. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut haben die Steuern im Bereich Energie im Vorjahr rund 4,2 Milliarden Euro gebracht. Dazu gerechnet werden die Mineralölsteuer, die Energieabgabe auf Strom und Gas und die Normverbrauchsabgabe für Autos. Die Besteuerung des Faktors Arbeit - im Wesentlichen die viel zitierten Lohnnebenkosten - hat rund 37,7 Milliarden Euro ausgemacht.

Der grüne Plan sieht vor, die Energiesteuer auf mehr als 14 Milliarden Euro zu erhöhen und die Besteuerung der Arbeit auf knapp 28 Milliarden Euro reduzieren. Die Steuern auf Arbeit wären damit nur noch doppelt so hoch wie die auf Energie. Die steuerliche Entlastung der Privatpersonen soll nach Vorstellung der Grünen durch einen so genannten "Umweltbonus" erfolgen: In der letzten Umsetzungsstufe soll jeder Österreicher 750 Euro pro Jahr ausbezahlt bekommen. "Bei durchschnittlichem Energieverbrauch werden damit alle durch die höhere Energiesteuern entstehenden Zusatzkosten abgedeckt", meinen die Grünen. Die Wirtschaft soll durch eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten entlastet werden. Die Höhe der Löhne und Gehälter der Beschäftigten bliebe davon unberührt.


VP-Wirtschaft dagegen

Der VP-Wirtschaftsflügel hält davon allerdings wenig. Der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, warnte vor einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes. Das Konzept der Grünen sei "noch nicht ausgegoren". Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, warnte, die höhere Besteuerung von Öl, Strom und Gas würde zu einer zusätzlichen Belastung energieintensiver Betriebe führen.

Weitere Stolpersteine für eine schwarz-grüne Koalition sind Abfangjäger und Pensionsreform. Der Ankauf neuer Abfangjäger ist für Glawischnig "de facto nicht vorstellbar". Bei den Frühpensionen müsse es zu einer sozial abgefederten Lösung kommen.

Die ÖVP wiederum will, dass sich Sportler künftig selbst gegen Unfälle in der Freizeit versichern. Immerhin sind mit jährlich rund 500.000 gemeldeten Fällen zirka 70 Prozent aller Unfälle Sportunfälle. SPÖ und ÖAAB sind dagegen. Die SPÖ spricht von kalter Beitragserhöhung, der ÖAAB verweist auf noch höhere Kosten für Gesundheitsschäden aus Bewegungsmangel. (kob, pm/DER STANDARD, Printausgabe, 13.2.2003)

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