Meldedaten: SP-Maier will Einzelprüfung statt Onlinezugriff

12. Februar 2003, 12:07
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SP-Konsumentenschutzsprecher: Jede Abfrage "konkret im Einzelfall prüfen"

Wien - SP-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier fordert im Zusammenhang mit der Vermarktung von Meldedaten durch das Innenministerium eine Änderung der Rechtslage. Anstatt Unternehmen, die ein rechtliches Interesse am regelmäßigen Zugriff auf das Zentrale Melderegister nachweisen können, einen Online-Zugriff zu ermöglichen, soll nach Maiers Vorstellung jede einzelne Abfrage "konkret im Einzelfall" geprüft werden. Von konkreten Missbrauchsfällen wusste er aber nicht zu berichten.

"Wir wissen überhaupt nichts", so Maier bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob ihm bisher Missbrauchsfälle bekannt seien. Allerdings laufe derzeit eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Innenminister Ernst Strasser (V). Zudem fordert Maier eine Beschränkung der Zugriffsmöglichkeit auf Unternehmen mit Sitz im Inland. Dies wäre laut EU-Recht durchaus möglich und mit Verweis auf das öffentliche Interesse zu begründen.

Es könne nicht sein, dass ausländische Firmen oder Geheimdienste auf die Meldedaten der Österreicher zugreifen können, so Maier. Missbrauchsmöglichkeiten sieht der SP-Abgeordnete zudem bei Unternehmen, die verschiedenen Gewerben nachgehen. - Etwa Firmen, die sowohl als Inkassobüro als auch als Detektei und Adressverlag tätig sind.

"Kostenersatz" für Abwickler

Außerdem forderte Maier, den Städten und Gemeinden die mit der Abwicklung des Meldewesens betraut sind, einen "Kostenersatz" aus den Einnahmen des Zentralen Melderegisters zukommen zu lassen. Die Mehrkosten der Stadt Wien für die Übernahme des Meldewesens vom Bund liegen seinen Angaben zufolge bei 6,7 Mill. Euro pro Jahr. Jene der Stadt Salzburg bei 888.000 Euro plus einmaligen Investitionskosten von 1,25 Mill. Euro.

Kritik übte Maier in diesem Zusammenhang an den Grünen. Diese seien bisher stets "Verbündete" im Kampf um den Datenschutz gewesen, seit Beginn der Gespräche mit der ÖVP hätten sie sich aber nicht zu Wort gemeldet. Maier: "Hat Peter Pilz, der den Bereich Sicherheit jetzt mit der ÖVP verhandelt, jetzt plötzlich Redeverbot?" (APA)

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