"Knackpunkt" Weisungsrecht in Justiz-Verhandlungen

12. Februar 2003, 13:22
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Für Stoisits "keine unabdingbaren Bedingungen": "Man schließt Kompromisse"

Wien - Verhandlungen zum Justizbereich standen am Mittwoch zwischen ÖVP und Grünen auf der Tagesordnung. Die Grüne Verhandlerin Terezija Stoisits meinte vor Sitzungsbeginn im Parlament, sie sehe keine unüberwindbaren Hindernisse in diesem Bereich, auch nicht einen weisungsfreien Generalanwalt. "Es gibt keine unabdingbaren Bedingungen bei Verhandlungen", so Stoisits: "Beide Seiten bringen sich ein uns man schließt Kompromisse."

Wo unter diesen Voraussetzungen die "Grüne Handschrift" bleibe? "Die Grüne Handschrift wird im Ergebnis sichtbar werden", versicherte Stoisits. Die Vorstellungen der Grünen seien ja nicht erst bekannt, seit dem Regierungsgespräche geführt werden. Nun werde verhandelt, um zu einem Ergebnis zu kommen. Erst wenn dieses vorliege, könne auch beurteilt werden, "ob das im Sinne dessen ist, was grüne Handschrift ist".

Bestätigt hat Stoisits den Eindruck des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, der am Dienstag im "Report" gemeint hatte, in seinem Bereich habe sich "die ÖVP noch nicht sehr viel bewegt". Stoisits dazu am Mittwoch: "Ich bin in den Verhandlungen, in denen Peter Pilz war, auch dabei und deshalb ist seine Schilderung sicher korrekt."

Große Differenzen bei Homo-Partnerschaften

Sehr weit auseinander liegen die Standpunkte von ÖVP und Grünen im Bereich Homosexuelle: Während sich die ÖVP bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) als einzige Partei dagegen sperrte, den Par. 209 - der für Homosexuelle das um vier Jahre höhere Mindestalter für Sexualkontakte von 18 Jahren vorsah - aufzuheben, fordern die Grünen sogar den Verzicht auf den von ÖVP und FPÖ beschlossenen Nachfolge-Paragrafen 207b. Außerdem unterstützen die Grünen die Forderung nach gesetzlicher Rehabilitierung und Entschädigung der 209er-"Opfer". Und sie treten für "eingetragene Lebensgemeinschaften" ein, die auch Homosexuellen ein rechtlich geregeltes Zusammenleben erlauben würden.

Der mit Jahresbeginn an das Straf-Landesgericht übersiedelte Jugendgerichtshof kann, sollte es zu Schwarz-Grün kommen, vermutlich aufatmen: Die Grünen waren immer gegen die Auflösung des JGH und verlangen auch in den Regierungsgesprächen, dass er ein eigener Gerichtshof bleibt. Die ÖVP, die ursprünglich die Pläne Böhmdorfers, den Gerichtshof ganz aufzulösen, mitgetragen hat, zeigte zuletzt Skepsis dagegen.

In den ÖVP-Grün-Verhandlungen wurde die Justiz mit innerer und äußerer Sicherheit, Menschenrechte, Demokratie, Staatsreform zu einem großen "Paket" zusammengefasst. Verhandler der ÖVP für diesen Bereich sind Nationalratspräsident Andreas Khol und Innenminister Ernst Strasser, für die Grünen die stellvertretende Bundessprecherin Madeleine Petrovic, Justizsprecherin Terezija Stoisits und Sicherheitssprecher Peter Pilz. (APA)

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