Europaparlament stimmt über Ökopunkte-Verlängerung ab

12. Februar 2003, 11:40
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Abgeordnete wollen freie Fahrt für 80 Prozent der Lastwagen -Österreich droht ein Abstimmungsniederlage

Straßburg - In Straßburg stimmt am Mittwoch das EU-Parlament über eine Verlängerung des Ökopunkte-Systems für Österreich ab.

Eine Vorlage, wonach knapp 80 Prozent der Transit-Lkw, ab dem kommendem Jahr von der Ökopunkte-Pflicht befreit werden sollen, wird dabei aller Voraussicht nach in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit angenommen werden. Die künftige Regelung soll - so der Vorschlag - außerdem nur noch in den Alpen gelten. Die Abstimmung soll in den Mittagsstunden stattfinden.

Vorlage aus dem Verkehrsausschuss

Konkret sollen nach der Vorlage aus dem Verkehrsausschuss des Parlaments besonders saubere Lkw (so genannte Euro 3-Lkw), die laut Schätzung des Verkehrsministeriums im nächsten Jahr 77 Prozent aller Transitfahrten ausmachen werden, ab 2004 freie Fahrt erhalten. Einem Abänderungsantrag österreichischer Europaparlamentarier, wonach diese Lkw doch noch weiterhin in die Ökopunkte-Pflicht genommen werden, wird in Straßburg keine Chance eingeräumt.

Absolute Mengenbeschränkung der Transitfahrten

Keine Mehrheit finden wird voraussichtlich auch ein weiterer österreichischer Antrag, wonach nicht nur das Ökopunkte-System, sondern auch die absolute Mengenbeschränkung der Transitfahrten auf 1,61 Mio. Lkw (108-Prozent-Klausel) verlängert werden soll.

Die bestehende Transitregelung läuft Ende dieses Jahres aus. Nach dem Beschluss im EU-Parlament sind nun die EU-Verkehrsminister am Wort. Sie hatten sich zuletzt bis 2006 noch für eine wesentlich stärkere Beschränkung des Transits durch Österreich ausgesprochen. Kommt es zu keiner Einigung zwischen dem Ministerrat und dem EU-Parlament, muss ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden, das dann die Entscheidung bringen soll.

Jeder achte Lkw ohne Ökopunkte

Fast jeder achte Lkw, der im Land Salzburg an der Tauernautobahn kontrolliert wird, ist ohne Ökopunkte unterwegs. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Salzburger Verkehrs-Landesrats Walter Blachfellner (S) hervor. Es ist somit das zweithäufigste Vergehen hinter einer Überladung der Fahrzeuge.

Rund 800 Schwerfahrzeuge werden monatlich bei der Kontrollstelle "Hoher Göll" in Kuchl kontrolliert, das ist nicht ganz ein Prozent aller Lkw, die dort vorbeifahren (beispielsweise 94.860 Lkw im Oktober 2002). "Wir suchen da schon eher Transitfahrzeuge heraus", schildert Richard Dagga von der Verkehrsabteilung der Gendarmerie gegenüber der APA. Bei 11,8 Prozent aller kontrollierten Schwerfahrzeuge gab es ein Vergehen wegen der Ökopunkte. Es gebe zwei Arten der Übertretung: Entweder sei das Punkte-Konto erschöpft oder die Firma sei gesperrt, so der Gendarm.

Werden Österreicher oder Deutsche ertappt, erfolgt die Bestrafung durch die Behörde, bei anderen Lenkern wird eine Sicherheitsleistung eingehoben. Diese beträgt 300 Euro, wenn es sich um ein Vergehen des Lenkers handelt, und 500 Euro, wenn der Frächter verantwortlich war. Sobald das Ökopunkte-Konto wieder nachgefüllt wurde, darf weitergefahren werden, so Dagga.

14,4 Prozent der kontrollierten Lkw waren überladen. In den meisten Fällen handelt es sich laut Dagga um geringe Überschreitungen des erlaubten Höchstgewichts, nur wenige seien deutlich überladen. Das wären in erster Linie österreichische Lkw. Knapp acht Prozent der überprüften Schwerfahrzeuge wiesen technische Mängel auf. Jeder 25. Lenker hatte eine Sozialvorschrift verletzt, heißt es in der Anfragebeantwortung. (APA)

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