Marsch gegen Irak-Krieg wird Demotest

12. Februar 2003, 11:17
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Wiener Polizei erwartet 10.000 Teilnehmer - Regierungs -Konstituierung wird ausschlaggebend sein

Wien - Die Größenordnung der Opernball-Demo ist rund zwei Wochen vor dem Termin (27. Februar) für die Polizei noch schwer einschätzbar.

Das sagte Hofrat Ewald Bachinger, Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, am Dienstagabend vor Journalisten. Testfall dürfte in dieser Hinsicht die Demonstration am kommenden Samstag gegen den Irak-Krieg in der Bundeshauptstadt werden, für welche die Sicherheitskräfte etwa 10.000 Teilnehmer erwarten.

Prognose

"Für eine Prognose ist es einfach noch zu früh", erklärte Bachinger. Er verwies auf "innen- und außenpolitische Ereignisse", die Auswirkungen auf das Mobilisierungspotenzial haben könnten. Im Inland meinte er damit die Konstituierung einer neuen Regierung. In Kreisen der Exekutive wird damit gerechnet, dass die Konstellation Schwarz-Grün eher zu weniger Teilnehmern führen, eine Neuauflage von Schwarz-Blau hingegen zu größerem Zulauf animieren könnte. Das außenpolitische Ereignis, das den Demonstrantenzustrom erhöhen sollte, ist der Ausbruch des Irak-Krieges.

Demos werden anders genützt

Unterschiede zu früheren Opernball-Demos ortete Polizeipräsident Peter Stiedl. In früheren Jahren sei die Oper selbst als Veranstaltungsort des Balles das Angriffsziel für die Demonstranten gewesen, sagte er. Heuer könne das etwas anders sein, "das Szenario des Opernballes mit seinem weltweiten Bekanntheitsgrad wird dazu benützt, auf außen- und innenpolitische Ereignisse aufmerksam zu machen".

Bisher gibt es eine Anmeldung für die Opernball-Demo. Vom Sammelpunkt vor dem Museumsquartier um 19.00 Uhr soll es nach einer einstündigen Auftakt-Kundgebung rund um die Oper und zum Abschluss einen Vorbeimarsch vor dem Sangeshaus am Ring geben. "Das wird aber nicht möglich sein", sagte Bachinger. Der Anmelder - er rechnet laut Polizei mit 2.000 bis 3.000 Teilnehmern - verhalte sich sehr kooperativ, man werde mit ihm Gespräche führen. Der Staatsschützer erwartet weitere Anmeldungen.

Zahl der Beamten

Die Zahl der zum Opernball-Einsatz abkommandierten Beamten sei noch nicht festgelegt, so Bachinger. Für den betreffenden Tag besteht jedenfalls eine Urlaubssperre. Fix scheint, dass sich die Exekutive im Vorgehen am Vorjahr orientiert. Vor der Oper wird wieder ein Platzverbot erlassen, darüber hinaus gibt es Sperrkreise. Baustellen im Einzugsgebiet werden bereits jetzt begutachtet.

Aktivitäten werden im Vorfeld der Opernball-Demo auch im rechtsextremen Spektrum registriert, erklärte Bachinger. Eine Gefährdung sei aber nicht zu sehen. Generell zeichnet sich "eine organisierte Vorgangsweise in Richtung Gewalt nicht ab", betonte der Leiter des Landesamtes.

Die Umsetzung des Vermummungsverbotes wird Stiedl zufolge ebenfalls vom Aggressionspotenzial der Demonstranten abhängen. "Wenn ein Vermummter eine strafbare Handlung setzen will, werden wir sicher einschreiten." Auch die Auslegung des Verbots könnte schwierig sein - Stichwort Fasching. Der Polizeipräsident pragmatisch: "Wenn jemand mit Mummenschanz an sich friedlich demonstrieren will, ist es uns egal, ob er berechtigt oder unberechtigt geschminkt ist." (APA)

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