Schröder: Stabilitätspakt "flexibel handhaben"

12. Februar 2003, 11:00
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Drei-Prozent-Defizitgrenze für Deutschland aber noch erreichbar

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine flexible Handhabung des europäischen Defizit-Kriteriums von drei Prozent ausgesprochen, hat das Ziel für Deutschland aber noch nicht aufgegeben. Schröder sagte in einem am Mittwoch im voraus veröffentlichten Interview des Magazins "Stern": "Die sehr formale Auffassung dieser Grenze ist ja auch schon von der EU-Kommission aufgegeben worden."

Mit der Obergrenze müsse flexibel umgegangen werden. Die Einhaltung der Drei-Prozent-Obergrenze durch Deutschland sei aber zu erreichen, "wenn es nicht in Folge eines Irakkrieges weitere Einbrüche gibt". Kurzfristige Investitionsprogramme zur Stützung der Konjunktur lehnte der Kanzler ebenso ab wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Verfahren gegen Deutschland

Deutschland hatte das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vorigen Jahr verfehlt. Die Europäische Union (EU) hat deshalb ein formales Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Auch für eine Umsetzung des Vorschlages, die beiden Steuerreformstufen 2004 und 2005 zusammengefasst bereits zum Jahreswechsel in Kraft zu setzen, sieht Schröder nach eigener Aussage derzeit keinen Raum. "Wenn es finanzierbar wäre, könnte man das natürlich überlegen", sagte er. "Da wir aber das Ziel, die staatlichen Haushalte zu konsolidieren, nicht aufgeben wollen, sehe ich keinen Spielraum."

Gegen Lockerung von Kündigungsschutz

Vorbehalte äußerte Schröder gegen Pläne von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, den Kündigungsschutz zu lockern. Er wolle das Gespräch zum Bündnis für Arbeit, zu dem er Arbeitgeber und Gewerkschaften innerhalb der nächsten Wochen einladen wolle, nicht durch Vorfestlegungen belasten. Jedes Thema gehöre auf den Tisch.

"Allerdings ist für mich die Sicherheit eines Menschen, nicht jeden Tag rausgeschmissen werden zu können, ein ganz hoher Wert", sagte der Kanzler. Das müsse abgewogen werden gegen den Ruf der Wirtschaft nach mehr Flexibilität. Clement war mit seinem Vorstoß, den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe zu lockern, auch innerhalb der SPD auf Ablehnung gestoßen.

Die Möglichkeit eines Rücktritts wies Schröder in dem "Stern"-Interview ebenso zurück wie Spekulationen um das Bundeskabinett. Er denke nicht daran, sein Amt an Clement abzugeben. "Es gibt auch keinen Grund dafür", sagte Schröder. Er wolle auch am Ende der Legislaturperiode noch im Amt sein. "Erstens will ich und zweitens werde ich." Er habe auch nicht vor, sein Kabinett umzubilden.(APA/Reuters)

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