Pressestimmen: "Die letzte Supermacht spürt, dass ihr Grenzen gesetzt sind"

12. Februar 2003, 09:53
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Internationale Zeitungen zur Krise in der NATO wegen der Irak-Frage

London/Zürich/Paris/Berlin/Den Haag - Der Konflikt zwischen den USA und ihren europäischen NATO-Partnern Frankreich und Deutschland in der Irak-Krise ist am Mittwoch Gegenstand zahlreicher Pressekommentare.

"The Times" (London):

"Die Antwort auf den Irak wird die Weltpolitik auf Jahre hinaus bestimmen. (Frankreichs Präsident Jacques) Chirac geht in die letzte Runde diplomatischer Konfrontation mit Saddam Hussein ohne eine klare Strategie zum Absprung. Er fängt wahrscheinlich erst damit an, sich nach einer solchen Strategie umzusehen, wenn Großbritannien und die USA klar machen, dass sie schnell eine zweite UNO-Resolution verabschieden wollen. Sie sollten dies tun, selbst wenn das Ergebnis ein Veto Frankreichs ist - ein Veto, das desaströs für den Sicherheitsrat wäre und tödlich für den Einfluss Frankreichs in der Welt. Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass sich Frankreich nach dieser Vorstellung als Waffenbruder Washingtons neu erfinden könnte."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Bush, Rumsfeld & Co. werden nicht müde, diesen Repräsentanten des 'Alten' unter die Nase zu reiben, sie seien hoffnungslos isoliert. Sind sie es wirklich? Am Montag unterzeichneten Deutschland, Frankreich und Russland eine gemeinsame Erklärung gegen den Krieg im Irak, gestern schloss sich China dieser Erklärung an. Im UNO-Sicherheitsrat sind die USA weit davon entfernt, eine Mehrheit für ihre Politik hinter sich zu scharen. Da fragt sich schon, wer eigentlich isoliert ist. (...) So dramatisch wie in der alten Sowjetunion - militärisch hochgerüstet, ökonomisch am Boden - sind die Verhältnisse in den USA freilich nicht. Aber auch die letzte Supermacht spürt, dass ihr Grenzen gesetzt sind. Nur will sie das nicht wahrhaben, weshalb sie alle, die die Fahne der Vernunft hochhalten, rüde abkanzelt. Aber noch weht die Fahne."

"Frankfurter Rundschau":

"Wenn nicht alles täuscht, ist es jetzt auch in der (deutschen) Außenpolitik vorbei mit dem Minimalkonsens zwischen Regierung und Opposition. Der Kanzler und sein Außenminister sind bei dem riskanten, aber richtigen und notwendigen Versuch der Kriegsverhinderung an einem Punkt angelangt, an dem es kein Zurück aus dem großen internationalen Machtkonflikt mehr gibt - solange die US-Regierung derart unbeeindruckt auf Kriegskurs bleibt. Die Unionsspitze andererseits lässt sich voll und ganz leiten von der - im Prinzip berechtigten - Sorge, dass nach einer solchen transatlantischen Glaubensspaltung im Verhältnis zu den USA nichts mehr so sein wird, wie es war. Die Opposition wechselt die Strategie, sucht jetzt die radikale Polarisierung gegen Rot-Grün und schließt sich der amerikatreuen Linie an. (...) Dieser Irak-Konflikt ist in jeder Hinsicht zum Ernstfall für die deutsche Politik geworden."

"Berliner Zeitung":

"Mit einem Mal schließen auch Berliner 'Regierungskreise' Krieg als letztes Mittel zur Entwaffnung des Irak nicht mehr aus. Am Vorabend noch hatte der Kanzler anders getönt, kräftig auf Antiamerikanismus und 'deutsche Souveränität' gemacht. Da hat ihn der Außenminister wohl zurück gepfiffen. Der Scherbenhaufen ist schon groß genug: die traditionelle deutsch-amerikanische Freundschaft zerstört; die EU gespalten; die NATO am Rand der Handlungsunfähigkeit, ehe ein Schuss gefallen ist."

"Le Figaro" (Paris):

"Wie viele Milliarden Dollar wird der Irak-Krieg kosten? In diesen wirtschaftlich schwachen Zeiten kann man dieser unangenehmen Frage der Preise nicht ausweichen. Eine Antwort ist allerdings unmöglich. Präsident George W. Bush kann sich seinen Krieg selbst finanzieren, das gehört zu den wichtigsten Zeichen einer Supermacht. In der Vorstellung des amerikanischen Präsidenten ist der Irak-Krieg eine wirtschaftliche, moralische und politische Investition, die er zweifellos als rentabel betrachtet. Dies wird niemandem erspart bleiben. Widerstrebende Verbündete wie Deutschland und Frankreich, ob sie an dem Konflikt teilnehmen oder nicht, werden alle in ihrer gegenwärtig schwachen Wirtschaftslage die Folgen zu spüren bekommen."

"L'Humanite'" (Paris):

"Das Weiße Haus verliert seinen kühlen Verstand. Das Spiel ist noch nicht beendet, noch lange nicht, aber die Anhänger einer friedlichen Lösung könnten es gewinnen. In diesen Tagen und Stunden geht es in der Welt um viel, um sehr viel. Die Befürworter eines Krieges sprechen von einer internationalen Krise, ja einer 'Spaltung' Europas, sollten die USA in eine Minderheitenposition gedrängt werden. Dabei droht der Welt genau die entgegengesetzte Gefahr. Um ihre gewaltigen Probleme zu lösen, braucht die Welt Solidarität, eine gemeinsame Entwicklung, gegenseitige Hilfe und Gerechtigkeit und keine Kriege, Abrechnungen, Machtkämpfe und Träume von Weltherrschaft."

"De Volkskrant" (Amsterdam):

"Der Krieg im Irak hat noch nicht begonnen und schon gibt es das erste Opfer: die NATO. (...) Letztlich wird doch das grüne Licht für die Unterstützung der Türkei gegeben. Danach wird man versuchen, den Streit als Einzelfall wegzurelativieren. Das wird aber nicht gelingen, denn er ist Ausdruck eines strukturellen Problems. Seit dem Verschwinden des sowjetischen Feindes erreicht die NATO keine Einigung über die neue Bedrohung. (...) Die NATO verschwindet nicht sofort, aber sie ist intensiv dabei, irrelevant zu werden."

"De Morgen" (Brüssel):

"Die USA dürften im UNO-Sicherheitsrat unter Druck geraten, wenn die drei ständigen Mitglieder Frankreich, Russland und China ihr Vetorecht wahrnehmen. Das ist nicht mehr ausgeschlossen, seit sich Moskau und Peking hinter dem deutsch-französischen Vorschlag scharen, dass es eine Alternative zu einem Krieg gegen den Irak geben muss. Die Achse Paris-Berlin ist bis nach Moskau verlängert und auch China will, dass die Vereinten Nationen einen politische und diplomatische Lösung finden."

"Luxemburger Wort":

"Tatsächlich gründet der Dissens (in der NATO) darauf, dass zwei Ansätze miteinander rivalisieren: Die Realisten in Washington setzen angesichts der Renitenz Bagdads auf Krieg. Dagegen setzen die Idealisten ausschließlich auf gewaltlosen Druck. Gegenüber Diktatoren vom Schlage Saddams verspricht dieses Mittel jedoch nur Erfolg unter Androhung von militärischer Gewalt, d.h. wenn Krieg als allerletztes Mittel denkbar ist. Der zumindest momentane Partnerzwist wirkt sich natürlich fatal auf die Glaubwürdigkeit der Drohung aus. Daran tragen die Verfechter beider Ansätze ein gerütteltes Maß an Verantwortung." (APA)

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