Amtsenthebungsverfahren gegen Paraguays Präsidenten gescheitert

12. Februar 2003, 07:08
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Nur 25 statt 30 Senatoren stimmten für Absetzung

Asunción - Das Amtsenthebungsverfahren gegen Paraguays Präsident Luis Gonzalez Macchi ist am Dienstag gescheitert. Für den Antrag stimmten nur 25 Senatoren bei 18 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Für eine Amtsenthebung hätte es jedoch einer Zweidrittelmehrheit von 30 Stimmen bedurft.

Nur gut zehn Wochen vor der Präsidentenwahl in Paraguay hatte Parlamentspräsident Juan Carlos Galaverna aus dem Regierungslager versucht, den Staatschef zusammen mit Stimmen der Opposition aus dem Amt zu drängen. Seine Kritiker werfen ihm schlechte Amtsführung und Korruption vor. Gonzalez Macchi dürfte nun aber im Amt bleiben, bis er nach der Präsidentenwahl am 27. April die Macht an seinen Nachfolger abtritt.

Dem Staatschef wurde die Verantwortung für die Unterschlagung von 16 Millionen Dollar (14,9 Mill. Euro) sowie Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung von Staatsunternehmen, verweigerte Auskunft zur Verwendung von Haushaltsmitteln sowie Staatsterrorismus vorgeworfen. (APA/dpa)

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