Für Peter Pilz hat sich die ÖVP "nicht viel bewegt "

12. Februar 2003, 19:22
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Khol vergleicht "Läuterungprozeß" der Grünen mit dem der FPÖ - Leitl: SPÖ erste Präferenz

Wien - In den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP seien die Grünen "ein paar Stücke weitergekommen. Aber generell ist der Eindruck, dass sich die ÖVP noch nicht sehr viel bewegt hat", erklärte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in der Fernsehsendung "Report" des ORF Dienstag abend. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) meinte, es müsse zwischen ÖVP und Grünen "nicht in allem Wonne Waschtrog sein. Jede Partei behält ihr Profil". Die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits verwies darauf, dass sich "Abfangjäger und Grüne nicht vertragen". Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) bekräftigte wiederum seine "Präferenz" für eine ÖVP-SPÖ-Regierung.

"Ein großes Stück Weg"

Pilz erklärte, jetzt würden die wichtigsten Forderungen am Tisch liegen. Und die ÖVP werde sich "schwer tun. Es geht ganz deutlich um eine grüne Handschrift, um ein großes Stück Weg, das uns die ÖVP entgegenkommen muss". Den Beschluss der Wiener Grünen, die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abzubrechen, hält Pilz für "nicht besonders gescheit, weil wir uns geeinigt haben, am Ende der Verhandlungen, egal wie sie ausgehen, sehr detailliert auch den Wiener Grünen zu berichten und dann gemeinsam zu beschließen, wie wir mit dem Ergebnis umgehen. Mit dem Beschluss von gestern kann ich politisch überhaupt nichts anfangen".

Pilz empört über Westenthaler-Vergleich

Khol betonte, gesellschaftspolitische Änderungen, die mit den Überzeugungen der ÖVP unvereinbar seien, "wird es nicht geben". Zum inneren Zustand der Grünen meinte Khol, diese befinde sich in einem Läuterungs- und Klärungsprozess. Auf die im Wahlkampf sehr harschen gegenseitigen Töne zwischen schwarz und grün angesprochen, verwies der frühere ÖVP-Klubchef darauf, dass dies "Teil des politischen Prozesses" sei. Der ehemalige FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler "wie der über mich geredet hat. wir haben hinterher sehr gut zusammen gearbeitet". Pilz sagte dazu, der "Vergleich mit Westenthaler ist eine wirkliche Geschmacklosigkeit". Er werde sehr zufrieden sein, "wenn wir am Ende der Verhandlungen gleichermaßen den persönlichen Respekt haben, den wir jetzt am Beginn füreinander haben".

Stoisits meinte auf die Frage, ob es schwarz-grün nicht geben wird, wenn die ÖVP auf den Abfangjägern besteht: "Das ist ein Schluss, der von der Wirklichkeit nicht sehr weit entfernt ist".

Leitl: SPÖ erste Präferenz

Leitl erklärte zu den Koalitionsgesprächen, alles sei offen. Derzeit werde mit den Grünen verhandelt. Mit de Ablehnung der Wiener Grünen gebe es jedenfalls "sicher Irritationen". Für ihn sei jedenfalls die "bevorzugte Variante eine große Zusammenarbeit der großen politischen Kräfte in Österreich". Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könne man vieles bewegen. Jetzt "müssen wir uns möglicherweise damit abfinden, dass es nicht zur idealen Variante kommt, sondern auf politischer Ebene andere Wege" gegangen weden. Ungeachtet dessen gelte es, die Sozialpartnerschaft fortzusetzen. Zur SPÖ merkte er an, dort sitze man zu sehr im "Schneckenhaus drin". Niemand traue sich die Fühler rausstecken. Es sei aber notwendig, Vertrauen zueinander zu haben.

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer meinte ebenfalls im "Report", Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei von seinem "Plan, eine große Reformkoalition zu machen, abgekommen, nachdem er gemerkt hat, dass in den eigenen Reihen massive Widerstände der Landeshauptleute gegen die Staatsreform" oder von den Ländern gegen die Bildungsreform gekommen seien. Immerhin habe die SPÖ beschlossen, zu Regierungsverhandlungen bereit zu sein, und "die Antwort waren sechs Bedingungen der ÖVP, dass es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt". Seither, so Gusenbauer, gebe es "keine Kontaktaufnahme". (APA)

  • Peter Pilz: "Der Vergleich mit Westenthaler ist
eine wirkliche Geschmacklosigkeit"

    Peter Pilz: "Der Vergleich mit Westenthaler ist eine wirkliche Geschmacklosigkeit"

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