Wie ein kleines Volk in seiner Festung

13. Februar 2003, 11:18
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Luciano Caveri, Transit-Berichterstatter und Vorsitzender im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments im STANDARD-Interview

Gegen einen österreichischen Sonderweg beim Alpenverkehr spricht sich Luciano Caveri, Transit-Berichterstatter und Vorsitzender im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, aus. Über den Entwurf zur Zukunft der Ökopunkte stimmt das Plenum heute, Mittwoch, ab.

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STANDARD: Herr Caveri, Sie vertreten als Abgeordneter der liberalen Regionalpartei des Aostatals selbst eine sensible Bergregion. Ihre Anträge zur Transitregelung stoßen bei den österreichischen Abgeordneten aber auf Ablehnung. Warum?


Caveri: Ich weiß, dass mich manche vielleicht ,Verräter der Bergregionen' schimpfen. Bei mir selbst schlagen zwei Herzen in einer Brust. Auf der einen Seite bin ich Ausschussvorsitzender und muss einen institutionellen Ausgleich finden. Auf der anderen Seite bin ich ein Bergbewohner, der sich eine ganz andere Lösung wünscht, die eben den ganzen Alpenraum schützt.

STANDARD: Was ist Ihr Ansatz?


Caveri: Ich denke, die Lösung muss eine technische sein. Unser Ziel muss die Verbesserung der europäischen Lkw-Flotte sein. Deshalb ist es ein Wahnsinn, den Griechen zu sagen, ihr habt Recht, ihr dürft weiter Lkw nach der Euro-0-Norm fahren, wie das im Dezemberkompromiss des Ministerrats steht. Es geht darum, die Schadstoffe zu verringern: Heute gibt es Euro-3, in wenigen Jahren muss es Euro-5 geben.

STANDARD: Aber die Ökopunkte bleiben da auf der Strecke?


Caveri: Die Ökopunkte sind nur ein Teilaspekt der europäischen Verkehrspolitik, der besonders das Übermaß an Schwerlastverkehr deutlich macht. Dennoch sollte man die Schwerlaster nicht dämonisieren - schon gar nicht in einem Land wie dem Ihrem, in dem es einige sehr große Speditionsunternehmen gibt. Es geht darum, die Lkw auf die Schiene zu bringen.

STANDARD: Warum wollen Sie aber die Ökopunkte für Euro-3-Lkw dann ganz abschaffen?


Caveri: Einer der Hauptgründe, warum man eine Verlängerung der Ökopunkteregel nach 2004 will, ist doch die enorme Zunahme des Verkehrs nach der EU-Erweiterung. In diesen Ländern fahren noch viele alte Lkw. Mit dem Fahrverbot für Euro-0- und Euro-1-Lkw verhindern wir 2005 und 2006 deren Durchfahrt. Außerdem darf man die Euro-3-Liberalisierung nicht nur aus österreichischer Sicht sehen: Sind die Lkw, die keine Ökopunkte mehr übrig hatten, etwa daheim geblieben? Nein, sie sind dann eben auf einem anderen Weg über die Alpen gefahren, dann vielleicht zwischen Italien und Frankreich.

STANDARD: Könnte nicht aber die österreichische Transitregel als Vorbild und Hebel für die anderen Regionen dienen?


Caveri: Es gibt keine Alpenbewohner der ersten Liga und solche der zweiten Liga. Wir brauchen ein System für alle. Die Österreicher müssten gemeinsam Front machen mit den anderen Bergregionen statt für sich eine Sonderregel zu verlangen. Ich als Bergbewohner von der anderen Alpenseite finde es ein schwaches Argument zu sagen: So, zuerst finden wir eine schöne Lösung für uns, dann kommen die anderen. Das wäre wie ein kleines Volk in seiner Festung. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2003)

Jörg Wojahn aus Straßburg
  • EU-Berichterstatter Luciano Caveri, selbst Alpenbewohner, will eine Lösung, die allen Ländern dient: "Sonst fahren die alten Lkws durch Italien und Frankreich."
    foto: europäisches parlament

    EU-Berichterstatter Luciano Caveri, selbst Alpenbewohner, will eine Lösung, die allen Ländern dient: "Sonst fahren die alten Lkws durch Italien und Frankreich."

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