Das ist kein Spittelfeld - noch

11. Februar 2003, 19:45
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Der Widerstand der Wiener Grünen ist derzeit nur eine Warnung an die Parteispitze - von Eva Linsinger

Die ÖVP ist eine Pfui-Partei, mit einer Pfui-Partei redet man nicht. - So infantil und ideologisch verbrämt argumentieren die Wiener Grünen, wenn sie fordern, nicht mit der ÖVP zu verhandeln. Sie übersehen, dass sie es damit der ÖVP mehr als leicht machen, für ein allfälliges Scheitern der Verhandlungen einen schwarzen Peter zu finden - die Grünen, die leider nicht regierungsfähig sind.

Verhandlungen müssen noch nicht zum Erfolg und zu einer Regierungsbeteiligung führen. Sie sind aber für die Grünen eine Chance, ihre Konzepte einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Wann wird sonst über die Idee der Grundsicherung groß berichtet? Wann sonst wird das Modell der Ökosteuerreform medial diskutiert? - Eben.

Zudem haben Verhandlungen mit der ÖVP den praktischen Nebeneffekt, die Grünen im Nachhinein von der negativen Wahlkampagne der Schwarzen (Stichwort Haschtrafiken) reinzuwaschen. Gerade auf dem Land hat diese Kampagne gezogen und einen wirklichen Wahlerfolg der Grünen verhindert - gerade auf dem Land bedeutet schon die Einladung an den Verhandlungstisch einen Schritt weg vom Image der bösen Anarchos. Dieses strategische Argument verstehen die Wiener Grünen nicht: Haben sie doch diese Rehabilitierung nicht notwendig, weil im urbanen Raum die Negativkampagne auf viel weniger fruchtbaren Boden gefallen ist.

Diese unterschiedliche Ausgangsposition erklärt den Widerstand der Wiener Grünen nicht ausreichend. Die innerparteiliche Opposition zum Regierungskurs spricht auch einem Teil der (linken) Grün-Wähler aus dem Herzen. Insofern ist es nur logisch, dass ein Teil der Grünen gegen Schwarz-Grün rebelliert - und gerade den Wiener Grünen, die Sozialthemen, kulturelle Fragen und Gleichberechtigung von Migranten viel mehr in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen als die Förderung von Biobauern, ist diese vorauseilende Rebellion auf den Leib geschrieben. Liegt doch gerade in teils diffusen, teils deutlich erkennbaren weltanschaulichen Differenzen der wirklich schwer überwindbare Unterschied zur ÖVP.

Aber selbst wenn die grüne Hochburg Spittelberg in Wien liegt - ein Déjà-vu-Erlebnis zum freiheitlichen Knittelfeld, also quasi ein grünes Spittelfeld, droht durch die Renitenz der Wiener Grünen noch nicht. Denn erstens haben die Wiener Fundis nicht die Mehrheit auf einem Bundeskongress, zweitens könnte ein gutes Verhandlungsergebnis auch die Meinung mancher Skeptiker ändern.

Wenn man sie vom fundamentalistischen Aufruf zur Gesprächsverweigerung loslöst, könnte diese Skepsis als Korrektiv für die grünen Verhandler fungieren, die winkende Teilhabe an der Macht nicht über die Inhalte zu stellen. Wenn es nicht gelingt, der ÖVP, die Beweglichkeit immer nur von anderen verlangt, in so genannten "harten" Politikfeldern wie der Besteuerung und in symbolischen Bereichen wie dem Umgang mit Minderheiten Beweglichkeit abzutrotzen, droht der Grünen-Spitze Argumentationsnotstand. Denn auch die Grünen (wie der Wiener Oberrealo Christoph Chorherr), die für Verhandlungen sind, fordern eine deutliche grüne Handschrift - ohne die es keine Regierung geben könnte.

Im atmosphärischen Bereich der Art der Verhandlungsführung zeigt sich diese neue, andere grüne Handschrift noch nicht. Die Grünen mit ihrem Ursprung als Gegenpol zu etablierten politischen Agitationsformen haben immer Transparenz gefordert. Jetzt wie die Wiener Grünen überhaupt öffentliche Verhandlungen zu verlangen ist zwar populistisch nett - taugt aber nur für eine Oppositionspartei, nicht für zielführende und ernsthafte Gespräche. Allerdings wird die grüne Spitze die Strategie, die Gespräche bis zu deren Abschluss geheim zu führen, schwer durchhalten - schon deshalb, weil sie die eigenen Bundeskongressdelegierten (und nicht zuletzt auch die Wähler) von den Inhalten überzeugen muss.

Damit nicht wirklich ein Spittelfeld droht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12.2.2003)

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