Zugeständnisse

11. Februar 2003, 19:41
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Jetzt wird es spannend in den Flugverbotszonen im Süden und Norden des Irak - Von Gudrun Harrer

Jetzt wird es spannend in den Flugverbotszonen im Süden und Norden des Irak: Geht es nach der UNO, so werden in Kürze von den USA gestellte U2-Aufklärer von der Luft aus die Inspektionen unterstützen. Wenige Stunden nachdem der irakische UN-Botschafter die Einwilligung in das - von der Resolution 1441 eindeutig gedeckte - Verlangen gegeben hatte, sagte Saddam Hussein laut irakischer Nachrichtenagentur, der Schießbefehl gegen fremde Flugzeuge in den Flugverbotszonen, die der Irak nicht anerkennt, gelte weiter. Ein Zwischenfall mit einer U2 im UN-Einsatz - und selbst die größten Kriegsgegner im Sicherheitsrat werden sich nicht mehr gegen die Konstatierung eines "material breach" von 1441 stellen können.

Aber vielleicht hat es Saddam auch gar nicht so gemeint: Für heimische Konsumation redet es sich eben etwas anders. Ebenso möglich ist, dass es gar nicht mehr zum Einsatz der U2 im Irak zu Inspektionszwecken kommt. Chefinspektor Hans Blix bewertet die neuen Informationen, die ihm der Irak zu seinen Waffenprogrammen übergeben hat, eher negativ: nichts wirklich Neues. Die USA geben dem Irak Zeit bis zum Wochenende: Und da wird es nicht genügen, dass der Irak in Aussicht stellt, dass das Parlament "bald" ein Gesetz verabschieden wird, das Massenvernichtungswaffen im Irak verbietet.

Das Gesetz ist eine der offen gebliebenen Forderungen, die sich aus der Waffenstillstandsresolution 687 nach dem Golfkrieg 1991 ergaben. Man kann trefflich darüber diskutieren, wie viel Sinn so ein Gesetz bei einem Regime wie dem von Saddam Hussein hat. Aber dass nicht einmal diese lächerliche Forderung erfüllt wurde, zeigt, wie säumig der UN-Sicherheitsrat all die Jahre hindurch war. Auch das ist unter die Punkte zu reihen, die nunmehr zum Krieg führen. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2003)

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