Erste Entfremdung in Bildungsfragen

11. Februar 2003, 19:22
4 Postings

ÖVP und Grüne verhandeln über Universitäten, Uniräte und Studiengebühren

Wien - Auch am zweiten Tag der offiziellen Regierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen wurden keinerlei inhaltliche Details bekannt gegeben. Geredet wurde unter anderem über Europafragen, Soziales und Finanzen.

In der Untergruppe Wissenschaft und Bildung, die ebenfalls tagte und in der sich unter anderem Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer und der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald trafen, soll es dem Vernehmen nach zu Irritationen gekommen sein, die zum Teil wieder ausgeräumt wurden. Grund dafür soll die Bestellung der Uniräte sein, die bis Ende Februar durchgezogen werden soll. Dabei fürchten einige Unis, dass bei Erhöhung des Frauenanteils vor allem Kandidatinnen zu Zug kommen könnten, die sich besonderer Sympathie der schwarz-blauen Regierung erfreuen. Die Grünen erinnerten Gehrer daran, dass die Ernennung von einer Regierung erfolgt sei, die "in den letzten Zügen liegt", und kündigten an, sie genau zu prüfen. Außerdem drängen die Grünen darauf, wesentliche Punkte der Uni-Reform, etwa die Mitbestimmung des Mittelbaus, Partizipation und Demokratie in den Hierarchien zu korrigieren.

Bei den Studiengebühren habe die ÖVP keine Beweglichkeit erkennen lassen. Im Justizbereich steht für die Grünen die Abschaffung des Paragrafen 207b auf der Verhandlungsordnung, erklärte Justizsprecherin Terezija Stoisits. Dieses Gesetz wurde als Nachfolger für den Homosexuellenparagrafen 209, der homosexuelle Beziehungen mit einem Jugendlichen unter Strafe stellte, im vergangenen Jahr von der schwarz-blauen Koalition beschlossen.

Als Koalitionsfrage wollte Stoisits den Punkt nicht bezeichnen. (kob, moe, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12.2.2003)

Share if you care.