Denn sie wissen, was sie tun würden

11. Februar 2003, 18:54
posten

Die ExpertInnen des STANDARD-Montagsgesprächs über Wahlrecht, Grundrechte, Pensionen, Gesundheit und Staat

Wahlrecht

Angesichts der schwierigen Regierungsbildung wurde eine Wahlrechtsänderung, weg vom Verhältniswahlrecht, hin zu einem Mehrheitswahlrecht, diskutiert. LiF-Gründerin Schmidt gab zu Bedenken, dass für ein Mehrheitswahlrecht "eine andere demokratische Kultur, als wir sie haben, notwendig sein dürfte". Die Gefahr eines Mehrheitswahlrechtes laut Schmidt: "Es bringt die Vielfalt um. Und Vielfalt hat es in Österreich sowieso schon schwer genug, daher sollte es auf parlamentarischer Ebene Vielfalt geben." Aber sie tritt für eine "ernsthafte Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts" ein, so könnte eine "andere Verantwortungskultur der gewählten Politiker" entstehen.

Verfassungsrechtler Öhlinger könnte sich mit einem Mehrheitswahlrecht eher anfreunden, weil er glaubt, es "würde die politische Kultur ändern, eben weil es nur mit einem stärkeren Persönlichkeitswahlrecht funktionieren wird. Der einzelne Politiker kann sich dann nicht mehr hinter der Partei verstecken."

Kurzzeit-LiF-Chef Köck, der das LiF als "Opfer des extrem minderheitenfeindlichen Wahlrechts" empfindet, vermisst Elemente, die das "politische System verantwortlicher machen". Gehört würden vor allem Lobbys.

Grundrechte

Heide Schmidt unterstrich die basics einer solidarisch verfassten Gesellschaft, um die sich die Politik - neben konkreten Reformen in einzelnen Politikfeldern - zu kümmern habe: "Politik soll die Entwicklung einer offenen Gesellschaft ermöglichen - Vielfalt, Angstfreiheit, Toleranz und ein Optimum an Lebensentfaltungschancen."

Davon leiten sich drei Politikziele ab: Sie müsse die Wettbewerbsfähigkeit des Staates sichern, den sozialen Zusammenhalt unterstützen und die Grundrechte garantieren - "alle mit dem gleichen Gewicht", betonte Schmidt. Nicht zu vergessen, Frauenpolitik als "Kernstück jeder Gesellschaft", das zuletzt allerdings "fast gar nicht" vorhanden gewesen sei. Neben dem Ziel einer eigenständigen Absicherung von Frauen trat Schmidt für eine Grundsicherung für alle mit Rechtsanspruch ein. Quasi als Sicherheitsnetz, auf das sich jede/r bei Bedarf verlassen könne. Aus dieser Sicherheit heraus könnten die Bürger vielleicht mehr Initiative entwickeln, hofft Schmidt.

Ein "Gebot der Vergangenheit und Zukunft" sei im Bereich der Medienpolitik die "Entflechtung der österreichischen Medienlandschaft". Homosexuellenrechte seien zu stärken.

Pensionen

Es sei "unumstritten", dass eine Pensionsreform "notwendig" sei, betonte Sozialforscher Marin. Er sei "selbstverständlich für die Abschaffung der Frühpension". Befürchtungen, dies könnte zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, parierte Marin mit dem Hinweis, dass der Großteil der über 60-Jährigen selbst kündige.

Wer aber wolle, dass die Menschen später in Pension gehen, müsse "für die mittlere Altersklasse zwischen 55 und 60 Jahren neue Jobs schaffen". Marins Vorschlag: Eine massive Lohnnebenkostensenkung, allerdings "nicht mit der Gießkanne, sondern nur für jene, die gesellschaftlich wichtige Leistungen erbringen und neue Jobs herstellen". Ein Teil der Lohnnebenkostensenkung soll gekoppelt an die Pensionsreform direkt an die Bürger zurückgehen.

Marins Reformvorschläge: Individuelle Pensionskonten, die ein "zutiefst gerechtes System" wären, anstatt ungerechter Durchrechnungsarten. Weg mit dem fixen Pensionsantrittsalter, dazu brauche man ein starkes Antialtersdiskriminierungsgesetz, eine tatsächliche Behindertenmilliarde sowie ein Frauengleichstellungs- und Familienpaket, mit einer gerechteren Anrechnung von Kindererziehungszeiten.

Gesundheit

Sollen das solidarische Gesundheitssystem erhalten und die gefürchtete Rationierung von Gesundheitsleistungen verhindert werden, dann müssten schnell Reformen durchgesetzt werden, betonte Köck. Grundsätzlich gebe es sehr viel Geld im System, es müsse aber anders eingesetzt werden. "Die Effizienz des Gesundheitssystems ist massiv steigerbar. Wir haben enormen Speck im System."

Die Anzahl der Spitäler und Betten könnte man ohne Qualitätsverluste massiv reduzieren, Aufnahmeraten und Verweildauer in Spitälern sind weit über EU-Schnitt. Köck plädierte nachdrücklich für Selbstbehalte, diese seien "in Kombination mit anderen Maßnahmen ein sinnvolles und wichtiges Steuerungselement. Für die Reform des Gesundheitswesens wird man Selbstbehalte brauchen, das ist sicher." Die Ambulanzgebühr sei aber, so wie sie eingeführt wurde, "unsinnig".

"Die Sozialversicherung muss vom Sparverein - Geld hinein, Geld heraus - zu einem modernen Gesundheitsentwicklungssystem werden", fordert Köck. Die getrennten Finanzierungsflüsse zwischen Bund und Ländern blockieren viele Reformen. Jetzt Beitragserhöhungen würden den "Reformdruck" aus dem System herauslassen.

Staat

Unbestritten, und doch seit Jahrzehnten nicht realisiert, ist die Notwendigkeit einer grundlegenden Verwaltungs- und Staatsreform. "Es fehlt die Handlung, nicht die Erkenntnis", meinte denn auch Ökonom Felderer lapidar: "Der Staat ist unser Problem. Die Form der Erledigung öffentlicher Aufgaben ist das Problem." Der Staat habe sich in vielen Bereichen (Pensions-, Krankenversicherung, Subventionen) überfordert, die demografische Entwicklung tue das Ihre, die Reformnotwendigkeit zu erhöhen.

Felderer fordert drei Dinge: Weniger Staatsaufgaben, weniger Staatsausgaben und weniger Steuerabgaben für die Bürger. Dringend notwendig sei eine Änderung des Dienstrechts im öffentlichen Dienst. Die Stellung der leitenden Beamten müsse gestärkt werden, "die Versetzbarkeit von Beamten muss zur Normalität werden".

Heide Schmidt urgierte eine Bundesstaatsreform, "die sich der Absurdität unseres Föderalismus annimmt". Es sei endlich zu diskutieren, welche Aufgaben zentral und welche dezentral erledigt werden sollen. Auch Öhlinger will eine kritische Bestandsaufnahme der föderalistischen Strukturen. Einig war man über die anstehende ökologische Steuerreform. (nim, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12.2.2003)

Share if you care.