Europäischer Gerichtshof schließt Doppelbestrafung aus

11. Februar 2003, 18:30
posten

Einmal abgegoltene Geldbuße reicht als Aburteilung

Luxemburg - Niemand darf in den europäischen Staaten des Schengener Abkommens für die gleiche Tat doppelt bestraft werden. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag erstmals auch für solche Fälle bestätigt, die ohne Mitwirkung eines Gerichts beendet wurden. Auch ein Täter, den die Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldbuße laufen ließ, gilt demnach als rechtskräftig abgeurteilt.

Der EuGH entschied mit diesem Urteil über zwei Fälle, die zuvor bereits die deutsche Justiz beschäftigt hatten. Im einen Fall hatte das Amtsgericht Aachen einen Türken wegen Drogenhandels zu Gefängnis verurteilt, obwohl die niederländische Staatsanwaltschaft die Tat zuvor mit einer Geldbuße geahndet hatte.

Im zweiten Fall hatten die belgischen Justizbehörden einen Deutschen wegen Körperverletzung an einer Belgierin angeklagt, obwohl die Staatsanwaltschaft Bonn ihr Strafverfahren nach Zahlung einer Geldbuße eingestellt hatte. In beiden Fällen hätte es laut EuGH bei der Geldbuße bleiben müssen. (APA/dpa)

Share if you care.