Serbien und Montenegro beginnen mit Bildung gemeinsamer Institutionen

11. Februar 2003, 17:53
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Dragoljub Micunovic als Parlamentspräsident vorgesehen, Svetozar Marovic als Staatsoberhaupt

Belgrad/Podgorica - Serbien und Montenegro beginnen eine Woche nach der Proklamation des neuen Staatenbundes mit der Bildung gemeinsamer gesamtstaatlicher Institutionen. Das jugoslawische Parlament hatte vor einer Woche den neuen Staatenbund proklamiert. Entsprechend dem Gesetz zur Implementierung der Verfassungscharta muss zuerst das gesamtstaatliche Parlament gewählt werden. Die Zusammensetzung des neuen Parlamentes erfolgt durch eine indirekte Wahl seitens der Parlamente Serbiens und Montenegros.

Dafür müssen die beiden Parlamente zunächst entsprechende Wahlgesetze verabschieden. Das montenegrinische Parlament wird den Gesetzesentwurf am Donnerstag debattieren, das serbische wahrscheinlich am Mittwoch.

Spätestens fünf Tage nach Verabschiedung der Wahlgesetze muss der noch amtierende jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica die Parlamentswahl offiziell ausschreiben. Bei der ersten konstitutiven Sitzung des neuen Parlamentes, in dem Serbien 91 und Montenegro 35 Sitze haben wird, werden der Parlamentspräsident sowie der neue Staatschef gewählt.

Auch wenn zwischen Belgrad und Podgorica die Ämter offiziell noch nicht aufgeteilt wurden, ist es so gut wie sicher, dass der erste Parlamentspräsident Dragoljub Micunovic sein wird. Micunovic ist Spitzenpolitiker der serbischen Regierungskoalition DOS. Das erste Staatsoberhaupt wird ziemlich sicher Svetozar Marovic, Vize-Vorsitzender der montenegrinischen regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten. (APA)

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