Wiener Grüne bleiben allein im Widerstand

11. Februar 2003, 17:32
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Für eine Forderung nach Abbruch der Koalitionsverhandlungen würde bei einem Bundeskonkress derzeit die Mehrheit fehlen

Wieder einmal weicht bei den Grünen die offizielle Sprachregelung weit von der intern gebrauchten ab. Diesmal geht es um die Bewertung der Forderung der Wiener Fraktion, die Verhandlungen mit der ÖVP abzubrechen. Während Bundesgeschäftsführer Franz Floss die "Bedenken" der Wiener Grünen offiziell "sehr ernst" nimmt, werden diese intern eher unter der Rubrik "ferner sprachen" abgelegt. Man müsse das "sehr gelassen" sehen, meint ein Grüner des inneren Führungskreises.

Faktum sei, dass die Landesgruppe Niederösterreich genauso viele Stimmen hat wie die Wiener - nämlich 28. Durch das besonders gute Ergebnis bei der letzten Gemeinderatswahl, das den Grünen zwölf Sitze im Stadtparlament bescherte, verfügt man insgesamt über 40 Mandate. In Niederösterreich kommen nur zwei Stimmen hinzu. Beim Bundeskongress müsse man ohnehin mit einem guten Verhandlungsergebnis antreten, um auch eine Mehrheit für die Regierung zu bekommen.

Die Wiener Delegiertenstimmen seien eben als verloren anzusehen, "denn wenn jemand von Anfang an einzementiert und Nein sagt, dann bleibt es wohl dabei." Immerhin seien beim Bundeskongress 246 Delegierte stimmberechtigt (siehe Grafik).

Bei Floss klingt das hingegen so: Ein Drängen auf einen vorzeitigen Entscheid sei "nicht zielführend". Gemäß dem Beschluss des Erweiterten Bundesvorstands werde jetzt verhandelt. Wie vorgesehen werde der Erweiterte Bundesvorstand den Stand der Verhandlungen einschätzen und die Weichen für die weitere Vorgangsweise stellen. Erst nach den Verhandlungen mit der ÖVP könne be 4. Spalte urteilt werden, "ob das Ergebnis für einen Regierungseintritt ausreicht oder nicht".

Diese Einschätzung teilt man auch in den anderen Landesgruppen. Der Vorstoß der Wiener Grünen wird so eher zum Alleingang. Beispiel Kärnten: "Der einstimmige Beschluss der Wiener beeindruckt mich überhaupt nicht, weil es kein neuer Stand ist", erklärte der Kärntner Landessprecher Friedrich Zirgoi. Er spricht von "Theaterdonner", weil sich die Wiener Landesgruppe von Haus aus gegen Verhandlungen ausgesprochen hätte.

In den anderen Landesgruppen hält man es ähnlich. Der Tenor: zuerst schauen, was die Verhandlungen bringen. Und dann entscheiden. Nur wenn jemand aus dem Verhandlungsteam sage, das habe jetzt keinen Sinn mehr, würde er einen solchen Schritt unterstützen, sagte der Landessprecher der Salzburger Grünen, Cyriak Schwaighofer. In Salzburg nehme man die Anliegen der Wiener Grünen zwar sehr ernst, "aber umstimmen lassen wir uns nicht".

Verhaltene Hilfe für die Wiener Gruppe kommt aus dem Burgenland. "Wir haben Verständnis für die Bedenken der Wiener Grünen, denn auch aus unserer Sicht waren die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der ÖVP nicht gerade viel versprechend", meint die Klubobfrau der Burgenland-Grünen, Grete Krojer. So weit wie ihre Parteifreunde will Krojer allerdings nicht gehen. "Wir halten es nicht für richtig, die Gespräche jetzt abzubrechen." Die Burgenländerin hatte im Erweiterten Bundesvorstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gestimmt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.2.2002)

Von Samo Kobenter und Peter Mayr
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