STANDARD-Montagsgespräch: "Klientelstadl" am Prüfstand

11. Februar 2003, 18:51
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"Eigentlich ist seit Jahren bekannt, was zu tun ist", waren sich die ExpertInnen in Sachen Reformpolitik einig

Was wäre zu tun, wenn es schon eine Regierung gäbe? Und mit welcher Koalitionsform ließen sich die anstehenden Reformen am ehesten umsetzen? Beim Montagsgespräch von Standard und Radio Wien formulierten ExpertInnen ein Pflichtenheft für die Politik von morgen.

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Wien - "Es fehlt die Handlung, nicht die Erkenntnis." Mit diesem Satz sprach IHS-Chef Bernhard Felderer Montagabend im vollbesetzten Haus der Musik wohl das Leitmotiv der Debatte. Denn ein Tenor zog sich durch das gesamte "Montagsgespräch", das der Standard in Kooperation mit Radio Wien zum Thema "Neue Regierung - welche Reformen stehen an?" veranstaltete: Eigentlich sei seit Jahren bekannt, was zu tun sei. Aber die Problemfelder wuchern Jahr um Jahr vor sich hin und werden von Legislaturperiode zu Legislaturperiode unerledigt verschoben, um vor der Wahl als große Zukunftsmusik gespielt zu werden.

"Was ist zu tun?", fragte Standard-Chefredakteur Gerfried Sperl quasi nach einem Pflichtenheft für die nächste Regierung - und erweiterte um die Zusatzfrage: "Wie viel davon könnte eine schwarz-grüne Regierung, die derzeit gerade verhandelt wird, tatsächlich machen?"

Ökonom Bernhard Felderer empfiehlt der nächsten Regierung dringend, vom Großen zum Kleinen vorzugehen: "Alle wirklich großen Probleme hängen mit dem Staat zusammen. Er hat sich in vielen Bereichen überfordert." Durch die mittelfristig dramatische Bevölkerungsentwicklung, die Auswirkungen auf alle Politikfelder haben wird, käme der Staat in vielen Bereichen unter extremen Druck, etwa in der Sozialversicherung, aber auch durch die im internationalen Vergleich großzügigen Subventionen.

Falsche Anreize

Gegenrezepte Felderers: Reform des öffentlichen Dienstes (Aufgaben, Dienstrecht), falsche Anreize im System (Pensionsreform) zurücknehmen. Wer mit wem könnte das durchziehen? Felderer pragmatisch: "Das Problem ist, dass die Parteien in Regierungsverhandlungen nicht mehr das sagen, was sie vor der Wahl gesagt haben."

Gesundheitsökonom Christian Köck sieht für die Reformen, die er dem Gesundheitssystem verschreiben würde - jedenfalls Selbstbehalte als steuernde Elemente - in der ÖVP selbst ein Realisierungsproblem. Wo es darum gehe, Ländern Kompetenzen (etwa im Spitalsbereich) wegzunehmen, täte sich die ÖVP als stark föderalistisch orientierte Partei traditionell schwer.

Generell glaubt Köck aber, dass seine Therapiepläne "leichter mit einer Partei, die die Abgabenquote senken will, zu realisieren sind, statt mit jenen, die etwa durch Beitragserhöhungen den Reformdruck herausnehmen wollen". So könne er sich "nicht vorstellen, dass das mit der SPÖ möglich sein wird. Mit den Gewerkschaften ist das schwer vorstellbar." Mit Schwarz-Grün oder theoretisch auch Schwarz-Blau sei das wohl "eher möglich".

Derweil sieht Sozialforscher Bernd Marin einen allgemeinen "Riss durch alle Parteien zwischen Reformisten und Traditionalisten". Notwendige Reformen wie jene des Pensionssystem seien für die ÖVP ("Am liebsten würde der Herr Bundeskanzler wohl mit sich selbst koalieren") prinzipiell "mit einzelnen Gruppen in jeder Partei möglich, zugleich aber wegen einzelner Personen in jeder Partei auch wieder nicht möglich". Zusatzcrux, an der Österreich laboriere: "Unser politisches System ist ein Klientelstadl."

LiF-Gründerin Heide Schmidt warnte, neben den "wesentlichen Reformen" nicht die großen Zusammenhänge zwischen politischer Realität und Gesellschaft zu übersehen. Es gelte immer im Bewusstsein zu behalten, dass "Grundrechte keine Luxusgüter sind, die man sich irgendwann leisten will. Sie sind gleich wichtig wie sozialer Zusammenhalt. Eine Reihenfolge nach vermeintlicher Wichtigkeit macht eine Gesellschaft langfristig kaputt".

Trügerische Hoffnung

Hinsichtlich der Machbarkeitschancen für einzelne Koalitionsformen (in die sie die FPÖ nicht wirklich einbeziehen wollte) bezweifelte Schmidt, "dass in einer großen Koalition alles leichter wäre". Schwarz-Grün könnte durchaus ein "interessanteres Experiment sein, durch das sich ein anderer Diskurs entwickelt - aber diese Hoffnung kann auch trügerisch sein", relativierte sie.

Verfassungsjurist Theo Öhlinger forderte eine Verfassungsreform, da "fraglich sei, ob unsere Verfassung noch geeignet ist für das Regieren eines Landes". Das Problem sei umso drängender, als viele notwendige Reformen nicht ohne Verfassungsänderung machbar seien. Nur auf den ersten Blick wäre aber VP/SP für eine Verfassungsreform prädestiniert. Bei einer kleinen Koalition bestünde fast zwangsläufig die Chance, die Verfassungsreform "aus der Parteipolitik herauszulösen und die Opposition mit Argumenten zu überzeugen". (nim, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12.2.2003)

Siehe

Denn sie wissen, was sie tun würden - die STANDARD-ExpertInnen über Wahlrecht, Grundrechte, Pensionen, Gesundheit und Staat

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