Hessen: Jürgen Walter wird neuer SPD-Fraktionschef

11. Februar 2003, 16:57
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34-Jähriger hatte sich gegen Konkurrenten Schaub durchgesetzt

Wiesbaden - Eineinhalb Wochen nach der schweren Wahlniederlage der SPD in Hessen hat die Landtagsfraktion den 34-jährigen Jürgen Walter zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Walter, der dem Landtag erst seit einer Legislaturperiode angehört, setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung gegen den nordhessischen SPD-Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub durch. Wie der scheidende Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei, Gerhard Bökel, berichtete, entfielen auf Walter 20 Stimmen, auf Schaub zehn.

"Wir werden uns zusammenraufen und neu aufstellen", sagte Walter nach seiner Wahl. Er bot den beiden anderen Oppositionsparteien Grüne und FDP Zusammenarbeit an. Dies setze allerdings bei der FDP voraus, dass sich die Liberalen auch für eine echte Oppositionspolitik entschieden.

Mit der designierten SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti werde er ein Team bilden, sagte der neue Fraktionschef: "Wir wollen und wir müssen als Hessen-Partei eine schlagkräftige Truppe bilden." Dazu sei es notwendig, dass die beiden Parteibezirke im Norden und Süden stärker zusammenfänden. Anders als Walter plädierte Ypsilanti für einen Sonderparteitag der Bundes-SPD. Der Parteibasis müsse nach den verlorenen Landtagswahlen die Chance gegeben werden, sich Gehör zu verschaffen.

Als Fraktionschef ist der 34-Jährige Nachfolger von Bökel, der nach der katastrophalen Niederlage bei der Landtagswahl nicht wieder als Fraktionschef angetreten war. Der Rechtsanwalt aus dem südhessischen Gernsheim war bislang Landesgeschäftsführer der hessischen SPD. Walter, von 1996 bis 1999 Juso-Landesvorsitzender, war zudem in der vergangenen Legislaturperiode Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre.

Während die Grünen Walter zur Wahl gratulierten, stellte die FDP am Dienstag die Frage, ob es dem neuen SPD-Fraktionschef gelingen werde, seine Fraktion zu einigen. Die CDU forderte Walter auf, sich in der Opposition auf Sachthemen zu konzentrieren. Der Wähler habe bei der Landtagswahl deutlich gemacht, was er von den Beschimpfungen der CDU/FDP-Landesregierung durch die SPD in der jüngsten Vergangenheit gehalten habe. (APA/AP)

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