Frankreichs Opposition protestiert gegen Wahlrechtsreform

11. Februar 2003, 21:02
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Sozialisten, Kommunisten, Grüne und Zentristen fahren mit 12.000 Anträgen "parlamentarische Guerilla-Strategie"

Paris - Fast 12.000 Änderungsantrage hat die französische Opposition am Dienstag im Parlament gegen eine Wahlrechtsreform aufgefahren. Sozialisten, Kommunisten, Grüne und auch die an der rechtsbürgerlichen Regierung beteiligten Zentristen wehren sich gegen den Gesetzentwurf, der kleinere Parteien bei den Regionalwahlen schlechter stellt.

"Das ist eine ernste Sache, weil die Spielregeln geändert werden sollen", sagte der sozialistische Fraktionschef Jean-Marc Ayrault. Die Reform solle die Macht der Regierungspartei UMP absichern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Regionalwahlen eine Partei im ersten Durchgang die Stimmen von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten erhalten muss, um im zweiten Wahlgang überhaupt noch antreten zu dürfen.

"Parlamentarische Guerilla-Strategie"

Zur ersten Lesung in der Nationalversammlung haben allein die Sozialisten 8.412 Änderungsanträge zur Verschleppung der Debatte eingebracht. Dank moderner Textverarbeitungssysteme sei es ein Leichtes gewesen, die Anträge jeweils nur minimal zu verändern, berichtete "Le Figaro". Zudem sei es erlaubt, dass der jeweils gleiche Text von mehreren Abgeordneten eingereicht werden könne. Die "parlamentarische Guerilla-Strategie" soll durch zahlreiche Geschäftsordnungsanträge abgerundet werden.

Die Nationalversammlung hat angesichts der zu erwartenden Marathon-Debatte schon mal entschieden, auch den kommenden Samstag zu einem Sitzungstag zu machen. Die Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin könnte das Verfahren abkürzen, indem sie den Gesetzentwurf im Parlament mit der Vertrauensfrage verknüpft. Die Befürworter der Wahlrechtsreform argumentieren, die Änderung werde unter anderem die Rolle der rechtsextremistischen Nationalen Front von Jean-Marie Le Pen schwächen. (APA/AP)

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