Schuldspruch in Sex-Prozess um ehemaligen Grazer FPÖ-Stadtrat

11. Februar 2003, 19:37
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Geldstrafe und vier Monate bedingt für Ferdinand Spielberger - Urteil nicht rechtskräftig

Graz - Eine illustre Schar tauchte noch auf - ein Szenewirt, ein Antiquitätenhändler ein Rechtsanwalt, ein Taxilenker -, um den Beschuldigten zu entlasten. Es überzeugte den Grazer Schöffensenat offensichtlich nicht. Ferdinand Spielberger, der ehemalige Grazer FPÖ-Politiker, dem vorgeworfen wurde, seine ehemalige Sekretärin sexuell genötigt zu haben, wurde am Dienstag zu vier Monaten bedingter Haftstrafe und einer Geldstrafe in der Höhe von 23.000 Euro verurteilt. Richterin Karin Kohlroser: "Die Zeugin war glaubwürdig." Spielberger erbat sich Bedenkzeit.

Die Sache lag bald klar auf dem Tisch. Selbst Spielbergers Anwalt Forcher gab zu, dass da "was war", und sich Spielberger sicher nicht "political und social correct" verhalten habe, die Sekretärin habe "keine erfundene Geschichte aufgetischt". Die körperlichen Annäherungen hätten aber nicht die Qualität einer strafrechtlichen Relevanz, argumentierte der Verteidiger.

Staatsanwalt Peter Gruber ging in die Luft: "Es war moralisch verurteilenswert und menschlich unter jeder Kritik." Nicht nur, dass eine klare Gewaltanwendung vorliege, es sei auch die Art der Ausnutzung des Abhängigkeitsverhältnisses, die ihn errege. Gruber: "I' speib' mich fast an, wenn ich von dieser verdammten Abhängigkeit höre."

Die Staatsanwaltschaft hatte Spielberger, der von seinen zwei Sekretärinnen auch anzügliche Fotos anfertigte, konkret zwei schwere Belästigungen aus dem Jahr 1997 vorgeworfen. Es betraf vor allem die jüngere Frau, die ältere Kollegin wehrte Annäherungen erfolgreich ab. Über einen Personalvertreter der FPÖ, dem sie die Vorkommnisse anvertrauten, kam die Sache parteiintern ins Rollen. Auch der damalige Landesparteichef Michael Schmid und der Grazer FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Peter Weinmeister, wurden informiert.

Es wurde ein Protokoll mit den beiden betroffenen Frauen angefertigt, die Affäre selbst vertuscht, ehe im Vorjahr die Causa mit der Veröffentlichung des Protokolls im STANDARD wieder an die Oberfläche kam.

Einiges Gewicht vor Gericht dürften die Aussagen der FP-Staatssekretärin Mares Rossmann geliefert haben. Sie war bei der Protokollerstellung als Vertrauensperson der beiden Sekretärinnen dabei. Rossmann: "Ich habe das als sehr dramatisch empfunden, die Mädchen waren psychisch in einem angeschlagenen Zustand. Wenn das einer meiner beiden Töchter passiert wäre, hätte ich sofort rechtliche Schritte eingeleitet."

Verteidiger Forcher versuchte zu untermauern, und da ließ er Freunde und Bekannte Spielbergers auftreten, dass der ehemalige Stadtrat eine Beziehung, eine sehr intime, zu dessen Sekretärin hatte. Das konnte aber letztlich niemand von den Zeugen glaubhaft belegen. (Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12.2.2003)

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