Ökopunkte: Erneute Niederlage für Österreich

12. Februar 2003, 17:17
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Europäisches Parlament beschließt vorerst freie Fahrt für 80 Prozent der Transit-Lkws - Mit Infografik

Straßburg - Im Transitstreit mit der EU hat Österreich am Mittwoch erneut eine Niederlage eingefahren. Das EU-Parlament hat sich in Straßburg - wie bereits erwartet - weitgehend gegen eine Verlängerung des Ende dieses Jahres auslaufenden Ökopunktesystems ausgesprochen.

"Freie Fahrt"

Ein entsprechender Antrag, nach dem die Beschränkungen für saubere Euro 3-Lkw fallen und die restlichen Lkw nur noch in den Alpen der Ökopunkte-Regelung unterliegen sollen, ist mit 430 Stimmen dafür und 79 dagegen deutlich angenommen worden. Nach Schätzung des Verkehrsministeriums würde danach ab dem nächsten Jahr "freie Fahrt" für knapp 80 Prozent der Transit-Lkw gelten.

Der Beschluss ist allerdings noch nicht endgültig. Zunächst sind nun die EU-Verkehrsminister am Wort, dann wieder das Parlament und dann wieder die Minister. Letztere hatten sich zu Silvester noch für eine wesentlich stärkere Beschränkung des Transits ausgesprochen. Euro 3-Lkw sollten demnach weiter der Ökopunkte-Pflicht unterliegen und die Regelung weiter in ganz Österreich gelten. Kommt es zu keinem Konsens zwischen dem Ministerrat und Parlament, muss ein Vermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Reichhold will weiter kämpfen

Für Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) geht daher der "Transit-Kampf" weiter. Die heutige Abstimmungsniederlage sei kein Grund, hysterisch zu werden und die Flinte ins Korn zu werfen. Die griechische Präsidentschaft habe ihm gegenüber angekündigt, den letzten Kompromissvorschlag vom 31.12.2002 beim kommenden Verkehrsministerrat Ende März wieder einbringen zu wollen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir diesen Vorschlag noch substanziell verbessern können", so Reichhold in einer Stellungnahme.

Hoffen bis Jahresende

Österreich hofft auf eine Entscheidung im Vermittlungsausschuss bis Jahresende. Kommt es bis dahin zu keiner Einigung zwischen Rat und Parlament, läuft der bestehende Transitvertrag mit diesem Jahr ohne Nachfolgeregelung aus.

Das Parlament hat daher am Mittwoch einen Antrag der österreichischen EU-Abgeordneten Reinhard Rack (V) und Hannes Swoboda (S) angenommen, wonach "möglichst rasch eine Einigung mit dem Rat angestrebt" werden soll. Vom Parlamentsdienst nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde der zweite Teil dieses Antrags, wonach der letzte Ministerratsvorschlag "als Basis" für eine Einigung zwischen Rat und Parlament herangezogen werden sollte.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Poettering, betonte nach der Abstimmung in einer Stellungnahme im Plenum, dass "in Anerkennung der positiven Bemühungen der dänischen und griechischen Ratspräsidentschaft rasch ein gemeinsamer Standpunkt" vorgelegt und eine "von allen Betroffenen akzeptierte" Lösung gefunden werden solle.

"Ganz und gar nicht im Interesse Österreichs"

Für den ÖVP-Europaabgeordnete Reinhard Rack ist das Ergebnis der heutigen Abstimmung "ganz und gar nicht im Interesse Österreichs", man sei aber "noch nicht am Ende". Ebenso SP-Abgeordneter Swoboda: "Heute haben wir mit der Abstimmung des Caveri-Berichtes eine Schlacht um eine umweltverträgliche Transitlösung verloren. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist aber noch nicht gesprochen."

Protest

Für die Grünen forderte der Landessprecher der oberösterreichischen Grünen, Rudi Anschober. die betroffenen Bundesländer auf, unmittelbar innerstaatliche Regulierungsmaßnahmen zu setzen" etwa Nachtfahrverbote, sektorale Fahrverbote, Überholverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen. Anschober war einer von rund 40 Aktivisten aus Österreich, Frankreich, Italien und der Schweiz, die am Mittwoch in Straßburg gegen den Transitverkehr in den Alpen protestiert haben. Sollte der Vorschlag des Parlaments mit Jahresende so umgesetzt werden, meint Anschober, würden sich das die Regionen nicht gefallen lassen.

Auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Hans Kronberger sprach von einem katastrophalen Ergebnis und einem "Fehdehandschuh an den rebellischen Geist der Alpenvölker". Kronberger rechnet mit neuen Straßenblockaden und will an den Protesten auch selbst teilnehmen. (APA)

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