Böhmdorfer gegen "auf den Kopf gestellte Maßstäbe"

11. Februar 2003, 17:48
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Entschädigung für Verurteilte nach altem Homosexuellen-Paragraphen "derzeit nicht im Programm"

Wien - Eine gesetzliche Rehabilitierung oder finanzielle Entschädigungen für die Männer, die nach dem alten Homosexuellen-Paragrafen 209 verurteilt wurden, sei "derzeit nicht im Programm", erklärte Justizminister Dieter Böhmdorfer Dienstag angesichts der in einer Pressekonferenz erhobenen Forderungen von Menschenrechtsorganisationen, der SPÖ und der Grünen. Man habe die Rechtslage an die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) angepasst und "im Rahmen des Gnadenrechtes reagiert".

"Man kann nicht die Maßstäbe völlig auf den Kopf stellen"

Handlungsbedarf angesichts der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht Böhmdorfer nicht: "Die Rechtslage ist jetzt verfassungskonform, wir haben sie angepasst. Wir haben keinen Grund, die Rechtslage zu ändern. Man kann nicht die Maßstäbe völlig auf den Kopf stellen." Gesetzliche Regelungen zur Rehabilitierung oder für Entschädigungen seien "von der ÖVP in den Regierungsverhandlungen nicht angedacht und auch von uns nicht vorgeschlagen" worden.

Begnadigungen oder Strafmilderungen kämen nur dort in Frage, wo eine Verurteilung ausschließlich nach Par. 209 Strafgesetzbuch erfolgte und die Tat nicht auch nach dem neuen Par. 207b strafbar sei, betonte Böhmdorfer gegenüber der APA. So sei ein Mann, der ausschließlich nach Par. 209 verurteilt worden war, begnadigt worden. In einem anderen Fall sei dies nicht möglich gewesen, weil er auch nach neuer Rechtslage strafbar sei. (APA)

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