Cox im STANDARD-Interview: "Europa fehlt der Wille zur Gemeinsamkeit"

12. Februar 2003, 12:46
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Der Präsident des Europäischen Parlaments: "Das größte Problem Europas ist 'Non Europe'"

STANDARD: Europa ist uneinig in der Irakkirse. Denken Sie, dass der berühmte Brief der acht EU-Staaten, in dem die USA unterstützt werden, und der unmittelbar nach der mühsamen Einigung im Außenministerrat initiiert wurde, klug war?

Cox: Der Brief zeigt, dass die Frage von Krieg und Frieden nach wie vor eine der nationalen Souveränität ist und die Vorgangsweise drückt aus, was ich als ,Non-Europe‘ bezeichne. In einer schwierigen Situation zeigt sich, dass die Hoffnungen auf eine gemeinsame Außenpolitik höher sind, als sie in der Realität existiert und auch der politische Wille vorhanden ist, sie voranzutreiben.

Das Parlament hat eine klare Position. Wir hatten eine Debatte über den Irak und haben mit einer Zweidrittelmehrheit eine Resolution verabschiedet, in der wir hundertprozentig eine multilaterale und nicht eine unilaterale Vorgangsweise unterstützen. Wenn wir Multilateralismus sagen, meinen wir, dass das durch die Vereinten Nationen gedeckt sein muss. Zweitens ist das Parlament der Meinung, dass eine politisch-diplomatische Lösung dem Krieg vorzuziehen ist. Drittens ist das Parlament davon überzeugt, und zwar ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit, dass es eine Konzept gibt, den Krieg zu verhindern und das heißt, dass der Inspektionsprozess weiter geht. Ich glaube, diese Haltung des Europäischen Parlaments gibt die öffentliche Meinung gut und fair wider.

STANDARD: Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind sehr verärgert, weil auch Kandidatenländer den Brief unterzeichnet haben. Diskutiert wird, ob man den Ratifizierungsprozess für den Beitritt stoppen soll. Was sagt der Parlamentspräsident?

Cox: Mir sind diese Stimmen nicht bekannt. Ich denke, dass eine solche Vorgangsweise aber sehr unglücklich wäre. Die Kandidatenstaaten haben einen enormen Fortschritt gemacht. Wir haben einen großen Verhandlungsprozess hinter uns. Wir haben ihnen moralische und politische Zusagen gemacht. Wir haben außerdem ein enormes Interesse, dass der Beitrittsprozess positiv abgeschlossen wird.

STANDARD: War es eine gute Idee dieser Staaten sich an der Aktion des spanischen und britischen Premierministers zu beteiligen?

Cox: Die Kandidatenländer haben nicht mehr und nicht weniger Rechte als die Mitgliedsstaaten. Unabhängig davon, ob es und gefällt oder nicht, wenn einige Mitgliedsländer einen solchen Brief unterzeichnen, so müssen wir doch dasselbe Recht auch den Kandidatenländern zugestehen. Die Kandidatenländer haben selbstverständlich das gleiche Recht, ihre Meinung auszudrücken, wie die Mitgliedsländer. Es wäre nicht sehr fair, doppelte Standards in diesen Fragen einzuführen.

Ich glaube außerdem, dass einige Kandidatenländer unter besonderem Druck stehen. Sie wurden erst im Vorjahr Nato-Mitgliedsländer. Möglicherweise ist das der Grund, dass sie besonders zeigen wollen, dass sie verlässliche Partner sind. Ich kann eine solche Logik nachvollziehen. Aber langfristig würde ich meinen, dass die Kandidatenstaaten so wie die Mitgliedstaaten sich um eine gemeinsame europäische Außenpolitik bemühen sollen.

STANDARD: Im Parlament gab es eine große Mehrheit für eine politische Lösung des Irakkrise. Aber leidet das Parlament nicht an seiner Einflusslosigkeit? Nicht nur in diesem Fall, sondern insgesamt in der gemeinsamen Aussenpolitik? Außer die Stimme zu erheben, haben sie wenig Möglichkeiten.

Cox: Parlamente haben es immer schwer, sich zu Dingen zu äußern, die außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten liegen. Es ist aber dennoch wichtig, dass die Parlamente als Repräsentanten der Öffentlichkeit ihre Meinung erklären.

In der Außenpolitik ist die EU seit Maastricht zwar weiter gekommen, aber es dauert noch lange, bis wir zu einer Gemeinsamkeit kommen. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden, ob man militärische Kräfte entsenden soll, da gibt es keinen Konsens. Wir haben keine europäische Armee, wir haben keine Kommandostruktur, wir haben keine Kompetenzen und zwar im Sinn einer legalen Basis in den Verträgen, die es der Europäischen Kommission erlauben würde, eine Initiative zu ergreifen und zu sagen, wir stehen Schulter an Schulter zu den USA oder nicht. Das Fehlen dieser gemeinsamen Strukturen betrifft auch das Europäische Parlament. Aber dennoch müssen wir, da wir eben die Bevölkerungen und die Öffentlichkeit repräsentieren, unsere Meinung klar äußern. Würden wir das nicht tun, wäre das nicht angemessen.

STANDARD: Wäre es gut, wenn Europa künftig über eine eigene Armee verfügt?

Cox: Ich denke, man sollte die Debatte im EU-Konvent abwarten. Er macht Vorschläge für eine Verfassung. Da kommt man schnell in die reale Politik auch in Bezug auf die Irakkrise, wo man sehr klar die Folgen sieht: Das größte Problem Europas ist ,Non-Europe’. In anderen Worten, es fehlt der gemeinsame Wille zur Gemeinsamkeit.

STANDARD: Sie haben soeben den Konvent erwähnt, der eine Verfassung für Europa erarbeite. Nun liegt ein deutsch-französisches Papier vor, in dem eine Doppelspitze für die EU vorgeschlagen wird. Wie beurteilen Sie den Vorstoß?

Cox: Ehe ich die Frage nach der Doppelspitze beantworte, möchte ich das Augenmerk auf jene Vorschläge richten, die sich ebenfalls in dem Papier finden, die aber kaum in der Öffentlichkeit diskutiert werden, über die aber im Konvent schon Konsens besteht.

Da ist einmal die Frage der Verfassung, die mittlerweile positiv beantwortet wird, die Gesetze werden einfacher. Es wird mehr Mehrheitsentscheidungen geben. Es wurde die Frage der Rechtspersönlichkeit der EU positiv beantwortet. Die Säulen werden verschwinden. Das alles steht außer Streit, ebenso wie die Frage, dass die Grundrechtscharta verpflichtend wird. Das waren alles sehr schwierige Fragen, aber in der Öffentlichkeit werden nur die Machtfragen diskutiert. Ich denke, hier werden die Proportionen übersehen, bei dem, was geschieht. Die Frage der Doppelspitze ist sicher wichtig, aber mitunter lenkt sie von anderen wichtigen Ergebnissen ab.

Bei der Doppelspitze hat das Parlament den Vorschlag, den Präsidenten der EU-Kommission durch das Parlament zu wählen, positiv aufgenommen.

Zum Ratspräsidenten will ich mich nicht direkt äußern. Sie führt mich aber zu einigen Fragen: Unter welchen Umständen könnte ein solcher Präsident abgelöst werden und durch wen? Wem ist der Ratspräsident öffentlich verantwortlich? Gibt es eine parlamentarische Verantwortlichkeit oder nur eine hinter verschlossenen Türen? Wird die Arbeitsweise eines solchen Ratspräsidenten transparent sein? Werden die Dokumente öffentlich zugänglich sein, damit wir Informationsfreiheit garantiert haben? Wird es institutionelle und konstitutionelle Instrumente des ,check and balance‘ geben? Ich persönlich weiß nicht die Antworten auf diese Fragen. Ich kenne nicht die demokratische Qualität des Amtes. Wenn es eine Machtposition ist, die Machtpolitik hinter verschlossenen Türen ausüben will, dann habe ich ein anderes Problem. Das lautet: Europa kann Politik nicht hinter verschlossenen Türen machen. Können diese Fragen befriedigen beantwortet werden, dann bin ich offen.

STANDARD: Sie sagen, Europa kann Politik nicht hinter verschlossenen Türen machen. Aber egal, was der Konvent erarbeitet, am Ende steht die Regierungskonferenz, die entscheidet. Wann soll sie stattfinden und könnte sie zu unterschiedlichen Ergebnissen wie der Konvent kommen? Und wie stehen Sie zur Frage des EU-weiten Referendums?

Cox: Die Regierungskonferenz kann formal zu jedem Ergebnis kommen, das ihr beliebt. In der politischen Praxis jedoch glaube ich, je mehr überzeugend und einheitlich das Ergebnis des Konvents ist, desto schwieriger wird es für die Regierungskonferenz das wesentlich abzuändern. Wenn der Konvent einen zusammenhängenden Vorschlag macht, wir es sehr schwierig bestimmte Teile abzuändern, ohne die Substanz zu verändern. Außerdem haben viele Mitgliedstaaten ihre Außenminister in den Konvent entsandt. Dies bedeutet, sie anerkennen, dass der Konvent ernsthafte und wichtige Arbeit liefert. Ich denke, die Regierungskonferenz soll rasch nach dem Konvent ihre Arbeit aufnehmen und schnell arbeiten. Ich hoffe das auch im Interesse der Kandidatenstaaten, denn sie sollten 2004 voll integriert sein.

Die Referendumsfrage ist sehr schwierig. In einigen Ländern, ich komme aus Irland, wird es das geben. Deutschland aber kennt diese Form des Referendums nicht. Also denke ich, diese Entscheidung sollte man den einzelnen Staaten überlassen.

STANDARD: Soll die neue Kommission bereits ihre Arbeit Mitte des nächsten Jahres aufnehmen?

Cox: Ich habe deswegen an die griechische Präsidentschaft einen Brief geschrieben, weil das Parlament in dieser Angelegenheit involviert ist. Wir werden die Kandidatenländer einladen, als Beobachter an den Sitzungen teilzunehmen, wenn der Vertrag am 16. April unterzeichnet ist. Ende März nächsten Jahres werden die neuen Länder ihre Kommissare benennen. Dann haben wir im April ein Hearing. Es wird nicht ein Kreuzverhör über die Portfolios sein können, weil die benannten Kommissare noch nicht ein Portfolio bekommen. Im Mai wird es eine Sondersitzung des EP mit den neuen Mitgliedsländern geben, die zwar noch nicht gewählt sind aber als Mitglieder gelten, mit dem vollen Stimmrecht. Sie werden gemeinsam mit den anderen 626 Mitgliedern des Parlaments ihre Stimme abgeben, um die nominierte neue Kommission zu legitimieren. Dann haben wir im Juni die EP-Wahl. Ende Juni ist die konstituierende Sitzung. Nach den Wahlen wird der Rat den nächsten Kommissionspräsidenten nominieren. Dann kommt es zur Anhörung und aller nötigen weiteren Schritte. Und wenn alles gut geht, könnte die neue Post-Prodi Kommission mit 25 Mitgliedsstaaten am 1. November 2004 ihre Arbeit aufnehmen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12.2.2003)

Lesen Sie hier die ungekürzte Version des STANDARD-Interviews. Das Gespräch führten Katharina Krawagna-Pfeifer und Jörg Wojahn

Siehe

Irak-Krise

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Pat Cox: "Die Haltung des europäischen Parlaments gibt die öffentliche Meinung gut wider"

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