Stabilitätspakt: EU schließt Lockerung nicht aus

11. Februar 2003, 17:19
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Brüssel prüft Maßnahmen im Falle eines Irak-Krieges

Brüssel/Berlin - Angesichts der Folgen eines Irak-Krieges für die Haushalte in den Ländern schließt die EU-Kommission eine Aufweichung des Stabilitätspaktes nicht aus. Brüssel werde dann "alle Maßnahmen prüfen, die angemessen sind und getroffen werden können", sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Darüber werde aber erst entschieden, wenn es soweit sei. Er nahm damit zu Medienberichten Stellung, wonach Deutschland, Frankreich und Großbritannien für den Kriegsfall bereits über eine Lockerung des Paktes verhandeln.

Laut EU-Stabilitätspakt darf die Neuverschuldung der Mitgliedstaaten nicht die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. Das EU-Vertragswerk sehe aber vor, dass "im Falle außergewöhnlicher Umstände, angemessene Maßnahmen ergriffen werden können", sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd. "Bis wir wissen, was diese Umstände sind, ist es unmöglich darüber zu spekulieren, was diese Maßnahmen sind."

Gespräche über Aufweichung

Die "Financial Times Deutschland" berichtete, Berlin spreche bereits mit Paris und London über eine Aufweichung des Paktes. Dies habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag auf einer Sitzung des SPD-Vorstandes in Berlin gesagt. Es gebe "keine gesonderte Initiative zur Lockerung des Konsolidierungskurses", betonte dagegen eine Sprecherin des deutschen Finanzministers Hans Eichel (SPD). "Es gibt kein spezielles Krisenszenario. Wir tun ja noch alles, um den Krieg abzuwenden."

Im Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) am kommenden Dienstag werde aber natürlich über die Finanzlage und auch mögliche Risiken durch einen Krieg gesprochen, sagte die Eichel-Sprecherin weiter. Auch beim Treffen der G-7-Finanzminister am 21. und 22. Februar in Paris werde wahrscheinlich über die mit einem Krieg verbundenen Risiken beraten.

Budgedisziplin erschwert

Experten befürchten, dass die europäische Wirtschaft durch einen Irak-Krieg stark in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Angesichts dann möglicherweise höherer Ausgaben in den Staatshaushalten würde die Einhaltung der Drei-Prozent-Marke vor allem für Deutschland und Frankreich in diesem Jahr deutlich erschwert.

Nach derzeitiger Planung geht die Bundesregierung für 2003 von einem Defizit von 2,75 Prozent aus. Die EU-Kommission hatte gegen Deutschland schon im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen der Überschreitung der Defizit-Grenze eingeleitet. Frankreich war zunächst mit einer Verwarnung davongekommen, droht aber in diesem Jahr die Drei-Prozent-Marke zu überschreiten. (APA)

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