Zuwanderung: ÖAAB will Quote reduzieren

11. Februar 2003, 12:30
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Fasslabend schießt sich auf AMS-Buchinger ein

Wien - Eine Reduzierung der Zuwandererquote fordert ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend. Die Arbeitslosigkeit betreffe zunehmend auch Ausländer, womit Österreich Arbeitslosigkeit importiere. Konkrete Lösungsansätze blieb Fasslabend allerdings schuldig: So wollte er auch auf wiederholte Nachfrage nicht verraten, welche Zuwandererquote er für angemessen hält. Die im Verlauf der Pressekonferenz erhobene Forderung nach verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen für Ausländer relativierte der ÖAAB-Obmann später.

Für Menschen, die 500 oder 1.000 Kilometer reisen um in Österreich Arbeit zu finden, müsse es doch zumutbar sein, vom AMS in ein anderes Bundesland vermittelt zu werden, argumentierte Fasslabend. Es stelle sich daher die Frage, "in wie weit diese Flexibilität bei Ausländern nicht automatisch anzunehmen ist". Die Frage, ob dies auf unterschiedliche Zumutbarkeitsbestimmungen für In- und Ausländer hinauslaufe, verneinte Fasslabend dann allerdings: Wenn jemand mit seiner Familie an einem Ort fix verwurzelt sei, dann sei die Frage der Flexibilität natürlich "anders zu beantworten".

Keine konkrete Zahl

Auch wie hoch die von ihm geforderte Reduktion der Zuwandererquote (heuer 8.280 Personen, davon 5.700 Familiennachzug) ausfallen sollte, wollte Fasslabend nicht beantworten. Hier eine konkrete Zahl zu nennen "wäre billig", meinte er, setzte aber nach: "Das Problem hat einen derartigen Umfang, dass Sie jede Zahl hier einsetzen können."

Besonders dramatisch ist die Situation aus Sicht des ÖAAB in den Branchen Fremdenverkehr, Metall/Elektro sowie Hilfsberufe und Bau. Hier gebe es rund 115.000 Ausländer und rund 144.000 Arbeitslose. Im Tourismus gebe es in manchen Regionen auch in der Hochsaison hohe Arbeitslosigkeit. Im Süden sinke die Tourismusarbeitslosigkeit nie unter 15 Prozent. An der Saisonnierregelung im Fremdenverkehr will Fasslabend allerdings nicht grundsätzlich rütteln. Vielmehr fordert er die stärkere Berücksichtigung des tatsächlichen regionalen Bedarfs bei der Zuteilung von Saisonniers.

Böser Roter, braver Schwarzer

Massive Kritik übte Fasslabend in diesem Zusammenhang am SP-nahen AMS-Chef Herbert Buchinger. Dessen "Prognosefähigkeit" sei "nicht besonders stark ausgeprägt". Außerdem bekomme Buchinger die Probleme beim Wiener AMS nicht in den Griff. Ausdrücklich von der Kritik ausgenommen wurde Buchingers Vorstands-Kollege Herbert Böhm, der der ÖVP zugerechnet wird. Parteipolitische Gründe habe diese Differenzierung aber nicht, versicherte Fasslabend. Auch auf die Forderung nach der Ablöse Buchingers wollte sich Fasslabend nicht einlassen: "Ich will jetzt gar nicht in diesen Bereich hinein gehen."

Zumindest in "Saisonbereichen mit starker Flexibilität" kann sich Fasslabend eine stärkere Zentralisierung des AMS vorstellen. Damit sollen beispielsweise im Tourismusbereich Arbeitskräfte über eine Bundesländer-übergreifende Struktur vermittelt werden. ÖAAB-Generalsekretär Walter Tancsits regte an, die Erstellung der Arbeitslosenstatistik an die Statistik Austria zu übertragen, anstatt die Daten wie bisher von mehreren verschiedenen Stellen erheben zu lassen. - Allerdings wollte er dies nur als Anregung zur Diskussion und nicht als Forderung verstanden wissen. (APA)

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