Nato: Robertson will Krise mit stiller Diplomatie entschärfen

11. Februar 2003, 19:46
6 Postings

Fieberhafte Bestrebungen zur Eindämmung ihres Irakstreits

In der Nato sind fieberhafte Bestrebungen zur Eindämmung ihres Irakstreits im Gange. Die USA haben mit großer Empörung auf die Blockade der militärischen Nato-Planung für einen Irakkrieg durch Frankreich, Deutschland und Belgien reagiert.

***

Brüssel/Washington/Bagdad/ Ankara/Berlin/London - Im Hauptquartier der Nato in Brüssel war man am Dienstag intensiv bemüht, die jüngste Krise der Allianz einzudämmen. Nato-Generalsekretär George Robertson versuchte, Zeit für stille Diplomatie zu gewinnen. Die für Dienstag-vormittag geplante Sitzung des Nato-Rats wurde kurzfristig abgesagt, und zwar noch während die 19 Nato-Botschafter zu ihrem dritten Treffen innerhalb von 24 Stunden zusammengekommen waren.

Die Einberufung des Rats erfolgte für den frühen Dienstagabend. Die Einberufung des Rats wurde neuerlich von der Türkei verlangt. Es wird damit gerechnet, dass die Türkei dabei wieder von den anderen Nato-Mitgliedern die Bündnisverpflichtung (Art. 4 Nato-Vertrag) einfordert. Robertson hielt unterdessen telefonischen Kontakt mit den Regierungsstellen in Berlin, Paris, Brüssel und Ankara.

Geplant war außerdem ein Telefonat mit den Nato-Verantwortlichen in Washington, um die Krise nicht weiter ausufern zu lassen. Laut Angaben hochrangiger Diplomaten bereitet Robertson einen Erklärung vor, die für alle Nato-Staaten konsensfähig sein soll. Demnach will man im Nato-Hauptquartier vor weiteren Beschlüssen die nächste Erklärung von UN-Chefwaffeninspektor Hans Blix am Freitag vor der UNO abwarten.

Möglicher Ausweg

Als möglicher Ausweg wurde auch erwogen, dass Soldaten, die bei der Friedensmission auf dem Balkan eingesetzt sind, von dort abgezogen und für den Schutz von US-Basen in Europa eingesetzt werden. US-Präsident George W. Bush warf den drei europäischen Staaten vor, der Allianz zu schaden, und wandte sich gleichzeitig gegen die neue Initiative von Franzosen, Deutschen und Russen, welche die Verstärkung der UN-Inspektionen im Irak zum Ziel hat. China gab am Dienstag seine Unterstützung für diese Dreier-Initiative bekannt. Die UN-Kontrollore setzten unterdessen ihre Inspektionen im Irak fort. Nach Angaben von UN-Diplomaten bereitet Großbritannien gegenwärtig einen neuen Resolutionsentwurf vor, der den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak autorisieren würde. Nach der Verständigung auf eine gemeinsame Erklärung wol- len dagegen Frankreich, Deutschland und Russland die Mitglieder des Sicherheitsrats von der Möglichkeit einer "Alternative zum Krieg" überzeugen, die vom französischen Präsidenten Jacques Chirac und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Paris vorgestellt wurde.

Detaillierter Text

Frankreich arbeitet an einem detaillierten Text zur möglichen Verstärkung der Abrüstungsinspektionen. Ein Entwurf sei an die Mitglieder des Sicherheitsrats sowie an die Chefinspektoren Hans Blix und Mohamed ElBaradei gerichtet, die am Freitag in New York ihren nächsten Zwischenbericht vorlegen sollen. Im Weltsicherheitsrat gibt es nach Angaben deutscher Regierungskreise eine deutliche Mehrheit für eine Verlängerung der Inspektionen im Irak. Bis auf die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien unterstützten alle Ratsmitglieder - also elf von 15 - die deutsch-französisch-russische Linie.

In Deutschland herrschte Dienstag heftiges Tauziehen um den Kurs der Regierung. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte mit scharfen Worten eine Rücknahme des deutschen Vetos. Schröder spalte Europa und die Allianz, sagte der frühere Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Opposition am Dienstag. "Das ist ein ganz verheerendes Signal."

Massive Kritik an der Haltung der Regierung äußerte auch der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering. Gerhard Schröder sei "wesentlich für die Verstimmung zwischen den Europäern und den USA verantwortlich", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Straßburg.

Alle 15 Mitglieder der EU haben die Einladung der griechischen Ratspräsidentschaft zu einem Sondergipfel zur Irakkrise angenommen. Das teilte am Dienstag ein griechischer Regierungssprecher in Athen mit. Griechenlands Regierungschef Costas Simitis hatte den Sondergipfel für kommenden Montag in Brüssel angekündigt. Bei dem Treffen soll eine gemeinsame EU-Position im Irakkonflikt festgelegt werden. Der iranische Staatspräsident Mohammed Khatami hat den Kriegskurs der USA gegen den Irak angeprangert. (ina, AFP, dpa, AP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2003)

Share if you care.