Grazer KPÖ reagiert auf Grünes Werben distanziert

11. Februar 2003, 11:59
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Zeichen stehen eher auf Schwarz-rot - Budgetsanierung als Kernpunkt

Graz - Noch wird in Graz intensiv verhandelt, das Kernthema heißt Budgetsanierung - im Stadtsäckel klafft ein Loch von jährlich rund 100 Mio. Euro. Offiziell wird Ende Februar als wahrscheinlicher Zeitpunkt für die Weichenstellung in Richtung Koalition oder enge Zusammenarbeit genannt, dann geht es um Ressorts und die Bürgermeisterfrage. Beobachter schätzen einen Schulterschluss zwischen ÖVP und SPÖ für wesentlich realistischer ein als die rot-rot-grüne Koalition.

Die rot-rot-grüne Option, von Grünen-Stadtchefin Sigrid Binder als "würzige Geschichte" bezeichnet, wird allem Anschein nach nur von den Grünen favorisiert: Sie haben für kommenden Donnerstag ein Dreier-Treffen mit SPÖ und KPÖ organisiert. Die Konstellation SPÖ, KPÖ und Grüne wäre freilich auch die einzige Variante, bei der die Öko-Partei wesentlichen Einfluss nehmen könnte. Die umworbenen Kommunisten reagieren freundlich ("Übereinstimmung in vielen Punkten"), bleiben aber auf Distanz: "Eine fixe Koalition erscheint bei der Stellung unserer Partei in der Gesellschaft nicht sehr realistisch", formuliert es Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder. Und: "Wir sind da weniger hoffnungsfroh als die Grünen".

Loch von 100 Millionen Euro

Wie der von der SPÖ von Finanzstadtrat und VP-Bürgermeister-Anwärter Siegfried Nagl eingeforderte Kassasturz zeigte, gilt es noch im laufenden Jahr ein Loch im Ausmaß von 100 Millionen Euro zu stopfen. Sparen, Projekte verschieben bzw. stecken, neue Einnahmequellen erschließen - grundsätzlich sind sich SPÖ und ÖVP in den Konsolidierungsmaßnahmen einig. Auch darin, dass Bund und Land mithelfen sollen. Nicht eingerechnet bei den zusätzlichen Finanzbedarf sind Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, über deren Notwendigkeit im Rathaus parteienübergreifend Einigkeit besteht.

Konfliktstoff gibt es zwischen SPÖ und ÖVP dennoch genug: Für die SPÖ sind "soziale Kernfunktionen unantastbar", für die ÖVP sind es hingegen die Sozialgesetzes des Landes, "die uns umbringen" und daher geändert gehörten. Auch zu Einsparungen im Magistrat und höheren bzw. neuen Abgaben gibt es unterschiedliche Zugänge.

In einem Punkt hat die ÖVP nachgegeben: Nagl, der noch in der Vorwoche aufs Tempo drückte und bereits Anfang März in ein verbindliches Arbeitsprogramm vorlegen wollte, um möglichst schnell zu einem Budget zu kommen, wurde von den Sozialdemokraten eingebremst. "Wir tun nicht hudeln", meinte SP-Klubchef Karl-Heinz Herper, der sich auch vorstellen kann, die 60-Tages-Frist zwischen Wahl und Konstituierung auszuschöpfen. Befragt zum derzeitigen Kurs der zwei in Frage kommenden Farbkombinationen spricht Herper von "Äquidistanz", ist sich aber sicher: "Den Joker hat die SPÖ". (APA)

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