Landesparteien reagieren unterschiedlich auf Abbruchsswunsch der Wiener Grünen

11. Februar 2003, 12:30
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Kärntner orten "Theaterdonner" - Bundespartei zeigt sich unberührt

Wien/Eisenstadt/Linz - Auch nach der gestrigen Bekräftigung des Neins der Wiener Grünen zu Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zeigt man sich in der Parteispitze ungerührt. Ein Drängen auf einen vorzeitigen Entscheid sei für ihn "nicht zielführend", erklärte Bundesgeschäftsführer Franz Floss am Dienstag in einer Aussendung. Gemäß dem Beschluss des Erweiterten Bundesvorstands werde jetzt verhandelt. Besänftigend betonte er aber auch, dass die kritische Position und die Bedenken der Landesgruppe "sehr ernst genommen" würden.

Wie vorgesehen werde der EBV, den Stand der Verhandlungen einschätzen und die Weichen für die weitere Vorgangsweise stellen. Derzeit fänden intensive Verhandlungen mit der ÖVP statt und erst danach könne beurteilt werden, "ob das Ergebnis für einen Regierungseintritt ausreicht oder nicht", urteilte Floss.

Kärntner orten "Theaterdonner"

Die Kärntner Grünen werden die Forderung der Wiener Landesgruppe, sofort aus den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP auszusteigen, nicht unterstützen. "Der einstimmige Beschluss der Wiener Landeskonferenz beeindruckt mich überhaupt nicht, weil es kein neuer Stand ist", erklärte der Kärntner Landessprecher Friedrich Zirgoi am Dienstag gegenüber der APA.

Zirgoi sprach von "Theaterdonner", weil sich die Wiener Landesgruppe von Haus aus gegen Verhandlungen ausgesprochen hätte. So viel Geduld müssten sie jetzt aufbringen und das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abwarten. "Dann wird man darüber sprechen", sagte Zirgoi.

Es stimme, dass die Sonderierungsgespräche mit der Volkspartei "wenig gebracht" hätten. Aber Kärnten habe am vergangenen Mittwoch im Erweiteren Bundesvorstand deshalb der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt, weil "nur Verhandlungen ein endgültiges Ergebnis bringen können".

Burgenländer zeigen Verständnis

"Wir haben Verständnis für die Bedenken der Wiener Grünen, denn auch aus unserer Sicht waren die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der ÖVP nicht gerade viel versprechend", kommentierte die Klubobfrau der Burgenland-Grünen, LAbg. Grete Krojer, am Dienstag die Position ihrer Parteifreunde in der Bundeshauptstadt. "Aber wir halten es nicht für richtig, die Gespräche jetzt abzubrechen." Man müsse die Ergebnisse aus den Regierungsverhandlungen abwarten und diese dann bewerten.

Nachdem sich der Erweiterte Bundesvorstand vorige Woche mehrheitlich für die Aufnahme von Regierungsverhandlungen ausgesprochen hat, sollte man - so Krojer - jetzt vorerst die Ergebnisse der Verhandlungsgespräche abwarten. "Wenn sich die ÖVP in zentralen Bereichen und Kernfragen, wie etwa Umweltschutz, Frauen- und Sozialpolitik sowie Bildung, bewegen sollte, muss man diese Ergebnisse bewerten und schauen, ob es dafür auch eine Zustimmung in den Gremien geben wird."

Krojer war in der Frage einer schwarz-grünen Regierung von Anfang an skeptisch. Sie hat ebenso wie der Landesgeschäftsführer der burgenländischen Grünen, Laci Geiger, im Erweiterten Bundesvorstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gestimmt.

Oö. Grüne verweisen auf Prozedere

Wenig beeindruckt sind die Oberösterreichischen Grünen von der Ankündigung der Wiener Landesgruppe, bei den anderen Landesparteien für den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu werben. Der Pressesprecher der Grünen in Oberösterreich, Fritz Holzinger, machte am Dienstag darauf aufmerksam, es habe einen Erweiterten Bundesvorstand gegeben, bei dem das Thema Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP diskutiert worden sei. Dabei sei auch die Meinung der Wiener Grünen gehört worden. Weiters werde nach dem Abschluss der Verhandlungen noch einmal darüber diskutiert. "Das ist das Prozedere", stellte Holzinger fest. (APA)

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