Bundeskongress letzte interne Hürde vor grünem Regierungseintritt

11. Februar 2003, 10:20
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Einfache Mehrheit würde genügen - Wiener Grüne am Stärksten vertreten

Wien - Noch ist man bei den Grünen ein großes Stück Weg von einer Regierungsbeteiligung entfernt. Sollte man sich aber in den nächsten 14 Tagen mit der ÖVP auf ein gemeinsames Paket einigen können, gilt es noch eine hohe Hürde zu überwinden, den Bundeskongress, das höchste Parteigremium der basisfreundlichen Grünen. Die 246 Mitglieder werden im Zweifelsfall zu entscheiden haben, ob Bundessprecher Alexander Van der Bellen Grünes Licht für das Ja zu Schwarz erhält. Einberufen werden kann das Gremium "in begründeten Fällen" innerhalb einer Woche, Usus sind drei Wochen.

Grundsätzlich setzt sich der Bundeskongress aus verschiedensten Ebenen zusammen. Vertreten sind die Nationalratsabgeordneten (17), die Landtagsabgeordneten (29), Bundesrat Stefan Schennach, die beiden EU-Abgeordneten, dazu die Mitglieder des Parteivorstands (4) sowie des Bundesvorstand der grünen Bildungswerkstatt (5), sofern sie in keiner der oben genannten Funktionen tätig sind.

Hinzu kommen noch die Ländervertreter. Der Sockel für jedes der bei den Grünen zehn Bundesländer (zu den regionalen kommt noch die Gruppe der Minderheiten bzw. Zuwanderer, das so genannte zehnte Bundesland) beträgt neun. Der Rest der Mandate wird nach den jeweiligen Volkszählungsdaten aufgeteilt. Wien und Niederösterreich kommen so auf 28, Oberösterreich auf 26, die Steiermark auf 24, Tirol auf 17, Kärnten auf 16, Salzburg auf 15, Vorarlberg auf 13 und das Burgenland auf 12. Das Zehnte Bundesland bleibt logischer Weise beim Sockel von neun.

Starke Wiener Grüne

Dies bedeutet, dass die besonders koalitionsfeindliche Gruppe der Wiener Grünen - die Montag ihr Nein zu Schwarz-Grün bekräftigt haben - am Stärksten beim Bundeskongress vertreten ist. Durch das besonders gute Ergebnis bei der letzten Gemeinderatswahl, das den Grünen 12 Sitze im Stadtparlament beschert hat, verfügt man insgesamt über 40 Mandate.

Allerdings müssten auch die Schwarz-Grün-Gegner relativ stark mobilisieren. Für ein Ja zur Regierungsbeteiligung ist nämlich nur die einfache Mehrheit vonnöten. Dass der Bundeskongress überhaupt stattfinden kann, ist nicht so schwierig. Dazu gibt es zwei Verfahren. Entweder der Bundesvorstand beschließt dies mit Zweidrittel-Mehrheit und lässt es vom Erweiterten Bundesvorstand mit einfacher Mehrheit absegnen oder - "in dringlichen Fällen" - der EBV entscheidet gleich selbst mit Zweidrittel-Mehrheit.

Ein Ort für einen allfälligen Bundeskongress steht vorerst noch nicht fest. Gedacht wird aber an eine zentrale Lage. Im Gespräch sind Linz oder Salzburg. (APA)

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