Möllemann endgültig aus FDP-Bundestagsfraktion ausgeschlossen

11. Februar 2003, 19:03
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Der ehemalige Parteivize erschien nicht zur Anhörung

Berlin - Der frühere stellvertretende FDP-Chef Jürgen Möllemann ist aus der Bundestagsfraktion seiner Partei ausgeschlossen worden. Das teilte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am heutigen Dienstag in Berlin mit. Danach stimmten 39 Abgeordnete für den Ausschluss, einer votierte mit Nein, fünf Parlamentarier enthielten sich. Die Entscheidung fiel, nachdem Möllemann zu einer für den Nachmittag angesetzten Anhörung nicht erschienen war. Stattdessen hatte er von Düsseldorf aus angekündigt, er wolle sein Bundestagsmandat von sich aus im Laufe des kommenden Monats niederlegen.

"Viel Geduld" mit Möllemann gezeigt

Gerhardt sagte nach der Fraktionssitzung vor Journalisten, es sei Möllemann vor der Ausschlussentscheidung ausreichend Gelegenheit gegeben worden, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Gerhardt sagte weiter, die FDP habe bis zur Erschöpfung Geduld bewahrt und sei nicht weiter bereit, die Eskapaden Möllemanns zu tolerieren. "Die FDP hat wahrlich größere Probleme, als sich am Nasenring herumführen zu lassen." Es bestehe kein Vertrauen mehr zu ihm. Bereits davor hatte Gerhardt auch den von Möllemann angekündigten Mandatsverzicht als "unzureichend" zurückgewiesen und einen "rechtsverbindlichen" Verzicht Möllemanns bis vor Beginn der Fraktionssitzung gefordert.

Der Ausschluss des früheren Parteivize aus der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) war eine Woche zuvor knapp gescheitert. Noch am Wochenende hatte Möllemann in der Zeitung "Welt am Sonntag" verkündet, er wolle sein Bundestagsmandat behalten.

Auslöser für die Ausschlussforderungen waren ein umstrittenes Israel-kritisches Flugblatt Möllemanns im Bundestagswahlkampf und Unregelmäßigkeiten in den Finanzen der Landespartei. Die FDP-Spitze macht den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Ex-Landesparteichef für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl verantwortlich. Wegen unklarer Spenden hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen Möllemann eingeleitet. (APA/AFP/Reuters/AP)

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    Möllemann im freien Fall

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