Pressestimmen: "Schäbiger Haufen"

11. Februar 2003, 10:37
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"Verkümmerung der Sprache" - "Auf dem Spiel steht eine Weltordnung"

Paris/London/Berlin/Rom - Die durch die Irak-Krise hervorgerufene NATO-Zerreißprobe steht am Dienstag im Zentrum zahlreicher internationaler Pressekommentare.

"Le Figaro" (Paris):

"Die geforderte NATO-Militärhilfe für die Türkei ist ein offensichtlicher Befehl an die Alliierten, um ihnen die Entscheidungen nach den Kriegsplänen des Pentagon aufzuzwingen. Washington und London müssen sich der Dürftigkeit ihrer Argumente bewusst sein, um sich so ungeschickt anzustellen. Klar, dass da Herr (US-Verteidigungsminister Donald) Rumsfeld ungeduldig wird, wenn die Europäer sich nicht wie Vasallen verhalten. Allerdings sollten die USA darauf achten, dass die Diskussion der Alliierten untereinander nicht zur Posse ausartet..."

"The Sun" (London):

"Die Schlangen Frankreich, Deutschland und Belgien spielen ein verräterisches Spiel. Indem sie einen Keil zwischen Europa und Amerika treiben, bringen sie (den britischen Premierminister) Tony Blair in die schwierigste Situation seiner fast sechs Amtsjahre. Er sieht sich selbst als Brücke über den Atlantik. Aber seine so genannten Freunde in Europa zerstören die Grundlagen dafür. Jacques Chirac, Gerhard Schröder und der Grashüpfer Belgien bringen die Zukunft der NATO und der EU in Gefahr. Was für ein schäbiger Haufen sie doch sind!"

"Die Welt" (Berlin):

"Die derzeitige (deutsche) Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat das über Jahrzehnte Geschaffene binnen weniger Monate zerstört. Die NATO steht vor einer Zerreißprobe, und die Beziehungen zu Amerika sind auf dem Nullpunkt. Auch wenn er jetzt Einigkeit demonstriert, hat Schröder die Beziehung zu Frankreich schon in seiner ersten Legislaturperiode schwer beschädigt. Damit bleibt das Verhältnis zu diesem wichtigen Partner letztlich unklar. Deutschland gilt in der ganzen Welt wieder als unberechenbar."

"Financial Times Deutschland" (FTD) (Hamburg):

"Das deutsche Veto gegen die Einleitung von NATO-Hilfen für die Türkei ist ebenso scheinheilig wie naiv. Die Tatsache, dass noch keine Bomben gefallen sind, kann für das Bündnis im Ernst nicht heißen, dass jede Entscheidung verfrüht ist. Die Krise im Nahen Osten schwelt, sie kann jederzeit zum Flächenbrand werden. Und wer rechtzeitig Schutzmaßnahmen einleitet, der legt sich damit keineswegs schon auf einen Krieg fest. (...) Was nach dem Veto bleibt, ist die Erkenntnis, dass sich die Partner im Krisenfall nicht mehr darauf verlassen können, dass Deutschland rechtzeitig hilft."

"La Repubblica" (Rom):

"Die NATO ist durch das deutsch-französische Veto gespalten, das erstmals seit 50 Jahren eine konkrete Anfrage der USA blockiert und die Allianz damit in eine wahrscheinlich unwiderrufliche 'Glaubwürdigkeitskrise' stürzt. (...) Noch bevor es zu irgendeiner Entscheidung über das weitere Vorgehen kommt, verändert die Irak-Krise bereits radikal die bisherige Ordnung der internationalen Politik: Der Atlantik ist größer geworden. Europa ist gespalten. Die NATO durchlebt die schwierigste Zeit seit ihrem Bestehen: Eine Abrechnung, die zum Zeichen ihres endgültigen Untergangs werden könnte."

"Information" (Kopenhagen):

"Ein sicheres Signal für einen bevorstehenden Krieg besteht normalerweise in der Verkümmerung der Sprache zu gegenseitiger Beschimpfung. Dialoge werden kurzgeschlossen und durch Zornesausbrüche ersetzt. Nun befinden sich die USA wohl nicht auf dem Weg zum Krieg gegen Frankreich und Deutschland oder umgekehrt. Aber der Ton zwischen den Partnern in den letzten Tagen deutet darauf hin, dass alle einander den Rücken zuwenden und die Welt sich deshalb auf einen amerikanisch-britischen Krieg gegen den Irak von Saddam Hussein ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates und damit auf das schlimmste aller Szenarien zubewegt. Die USA haben den Einsatz erhöht und benützen den NATO-Zusammenhalt als Herausforderung und Instrument, um Deutschland und Frankreich den Arm umzudrehen. (...) Auf dem Spiel steht nicht nur eine unbekannte Anzahl von Menschenleben im Irak, wenn ein Krieg begonnen wird. Auf dem Spiel steht auch eine Weltordnung."

"Kommersant" (Moskau):

"Die Verbündeten sind zur Attacke übergegangen: Die NATO steht vor der schwersten Krise ihrer Geschichte. Frankreich, Belgien und Deutschland blockieren militärische Hilfe für die Türkei. Das wahre Ziel der 'Spalter' waren natürlich nicht die Türken, sondern die Amerikaner. Die Welt teilt sich in zwei Lager auf: Auf der einen Seite sammeln sich jene Staaten um die USA, die deren Kampf gegen den internationalen Terroristen unterstützen. Auf der anderen Seite stehen die 'Verbrecherregime' und deren freiwillige oder unfreiwillige Helfer. Noch ist die Zusammensetzung der beiden Lager nicht abgeschlossen. Doch die Tendenzen sind unübersehbar."

"New York Times":

"Die NATO befindet sich in der vielleicht größten Krise seit einer Generation - ein unnötiger Streit darüber, ob die Verteidigung der Türkei im Vorfeld eines Irak-Krieges gestärkt werden sollte. Es ist klar, dass die Türkei bekommen sollte, was sie braucht. Aber dies ist zu einer belasteten Debatte geworden, weil sie für einen anderen, grundsätzlicheren Streit steht, und zwar ob von unseren Verbündeten erwartet werden sollte, dass sie sich einfach der amerikanischen Politik anschließen. (...) Die Franzosen, die die Rebellion anführen, zeigen ein geringes Urteilsvermögen. Aber die Schuld liegt genauso bei der Bush-Regierung und ihrem destruktiven Ansatz nach dem Motto 'Entweder mit uns oder gegen uns', das törichter Weise auf einige unserer wichtigsten Verbündeten angewandt wird."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Die USA haben die NATO in eine tiefe Krise gestürzt, von der sich die 'alte' Allianz nur schwer erholen wird. Und die Schuldigen stehen eindeutig fest: Es sind nicht die drei Vetostaaten Frankreich, Deutschland und Belgien. Es ist US-Präsident George W. Bush mit seiner Kriegstreiberei. Dabei geht es um eine fast schon absurde Auseinandersetzung: Ankara bittet die NATO-Partner um Schutz, weil es sich bedroht fühlt. Wodurch? Durch einen möglichen Angriff der USA auf den Irak. Denn dieser könnte zu Vergeltungsschlägen gegen die Türkei ausholen. Fazit: Die Türkei ist durch die NATO-Führungsmacht USA in eine bedrohliche Lage manövriert worden und ruft nun die Allianzpartner zu Hilfe. Die Schlange beißt sich in den Schwanz. (...) Was wir derzeit in der NATO erleben, ist allerdings erst ein Vorgeschmack dessen, was uns in der UNO erwartet. Auch dort werden die USA zuerst unerbittlich versuchen, die Partner zu einem Ja zum Irak-Krieg zu drängen. Am Ende aber werden sie erneut nicht davor zurückschrecken, auch diese zentrale Weltinstitution zu Gunsten ihrer eigenen Interessen zu beschädigen."

"Liberation" (Paris):

"Sicherlich wäre das französische Nein überzeugender, wenn es von einer wirklichen Strategie zur Entwaffnung des Tyrannen von Bagdad begleitet würde. Die USA werden diesen Krieg gewinnen, den sie beschlossen haben. Sie werden die Länder mit sich ziehen, die ihnen verpflichtet sind. Sie haben jedoch nicht überzeugt, dass der Irak eine so große Bedrohung darstellt, dass ein Krieg gerechtfertigt ist. Sie haben auch kein klares Bild für die Zeit nach der Einnahme von Bagdad entwickelt, und es gibt auch keine Überlegungen über die Auswirkungen, die dieser Konflikt auf die Lage im Nahen Osten und in der Welt haben wird. Dieser Krieg wird stattfinden, das gibt ihm jedoch keine Legitimität, und der Sieg droht bitter zu werden."

"Algemeen Dagblad" (Den Haag):

"Wenn es heute oder morgen im Irak wirklich zum Krieg kommt, trägt Europa dafür eine große Verantwortung. Seit einem Jahr versäumt die EU eine Chance nach der anderen, um der harten amerikanischen Linie einen gemäßigteren europäischen Kurs gegenüber zu stellen. (...) Wenn sich Europa jetzt in einen Krieg hineinziehen lässt, den es nicht gewollt hat, dann nur, weil es auf allen Ebenen - in der EU, in der NATO und in dem von europäischen Ländern dominierten Sicherheitsrat - schon seit einem Jahr seine Arbeit nicht macht."

"Daily Mail" (London):

"Wir haben selbst darauf hingewiesen, dass die Öffentlichkeit noch immer keine überzeugenden Beweise dafür gesehen hat, warum Saddam durch eine Militäraktion gestürzt werden soll. Aber das mindert nicht unsere tiefste Verachtung für das schändliche Verhalten und die empörende Undankbarkeit unserer so genannten NATO-Verbündeten Frankreich und Deutschland. Millionen gewöhnlicher französischer Männer und Frauen haben die amerikanischen Truppen als Befreier vom Nationalsozialismus begrüßt. Es war Amerika, das Deutschland wiederbelebt und es dann vor der aggressiven sowjetischen Kriegsmaschine beschützt hat. Es ist das gute Recht von Chirac und Schröder, Argumente gegen den Krieg vorzubringen. Aber sie haben nicht das Recht, die NATO zu zerstören und Washington ins Gesicht zu spucken, das ihre Länder ein halbes Jahrhundert lang beschützt hat. So verhalten sich eher politische Pygmäen als Staatsmänner."

"La Croix" (Paris):

"Seit geraumer Zeit haben die Beschimpfungen zwischen dem Amerika des (US-Präsidenten) George W. Bush und dem Frankreich von (Präsident) Jacques Chirac derart zugenommen, dass man sich fragt, ob statt Saddam Hussein nicht Jacques Chirac in der Sicht des Weißen Hauses die Hauptbedrohung für den Weltfrieden ist. Bis zur Stunde deutet allerdings nichts darauf hin, dass aus der Sicht von Paris im Fall einer Einigung im UN-Sicherheitsrat die 'Scheidung' länger andauert. Frankreich versucht ebenso wie Deutschland, Russland und China der Welt und besonders dem Nahen Osten die entsetzlichen Auswirkungen eines überstürzten Krieges zu ersparen. Die amerikanisch-britische Propaganda kann tun, was sie will, diese grundlegende Weisheit kann sie kaum als 'Schande' präsentieren."

"Le Monde" (Paris):

"Das 'alte Europa' steht dem neuen Amerika gegenüber. Während die amerikanischen Vertreter auf der Sicherheitskonferenz in München ihre neue Doktrin eines Präventivkriegs vortrugen, schlugen Paris und Berlin vor, zur alten Methode der Eindämmung zurückzukehren. Der deutsch-französische Plan hat eine taktische Seite. Jacques Chirac und Gerhard Schröder geben sich nicht damit zufrieden, gegen die kriegerische Leidenschaft George W. Bushs und seiner Umgebung Widerstand zu leisten. Sie machen konkrete Vorschläge, um ein offiziell von allen unterstütztes Ziel zu erreichen - die Abrüstung des Irak. Während der deutsch-französische Plan in Washington als Manöver zur Verzögerung kritisiert wird, hat er das Ziel, die Stunde des Krieges in die Ferne zu rücken. Noch besser: Er soll verhindern, dass überhaupt zum Krieg geblasen wird."

"Telegraaf" (Den Haag):

"In einem besonders gefährlichen Moment der Geschichte wird ein politisches Spiel gespielt. Wenn die NATO bestehen bleiben soll, um Frieden zu garantieren in Europa und darüber hinaus, müssen alle Parteien nachgeben: Die USA müssen die Sorgen eines Teils der Europäer ernst nehmen. Frankreich täte besser daran, sich aus dem pazifistischen Lager der Deutschen zu lösen, in dem es nach Ansicht der Außenwelt gelandet ist (...) Wenn Frankreich seine so sehr angestrebte Führungsrolle in der - noch jämmerlich unzureichenden - Außen- und Sicherheitspolitik des künftigen Europa spielen will, wäre jetzt der Zeitpunkt, um intelligente Führung zu demonstrieren."

"El Pais" (Madrid):

"Während die USA in Richtung Krieg auf das Gaspedal drücken, haben Frankreich, Deutschland und Belgien die Bremse getreten. Sie verhinderten, dass die NATO Pläne für eine Verteidigung der Türkei im Falle eines Irak-Krieges beschließen konnte. Dies ist die größte Krise der Allianz in ihrer Geschichte. Und ihr Generalsekretär Lord Robertson ist daran nicht ganz unschuldig. Er hat versucht, drei Länder zu etwas zu zwingen, gegen das sie bereits in der vergangenen Woche ihren Widerstand angekündigt hatten. Es handelt sich nicht um eine Geste der 'Unsolidarität' dieser Staaten gegenüber Ankara. Es ist keine prinzipielle Ablehnung, sondern eine terminliche: Es ist nicht 'der richtige Augenblick'".

"La Libre Belgique" (Brüssel):

"In dieser Krise, die sich so für die Vereinfachungen des Informationsspektakels anbietet, schafft die Gegenüberstellung des 'alten Europa' und der Vereinigten Staaten wieder etwas von der Vielschichtigkeit und Unschlüssigkeit dorthin, wo kein Widerspruch geduldet wurde. Die weitere Suche nach einem diplomatischen Weg gefällt sicher nicht der amerikanischen Regierung, die ihren militärischen Zeitplan festgelegt hat und auf Wahltermine schielt. Aber der Respekt vor internationalem Recht und der Wunsch, jede Aktion gegen den irakischen Diktator im Rahmen der Vereinten Nationen abzusprechen, könnte letztlich die bessere Methode sein, um die langfristigen Interessen der Atlantischen Allianz und der Vereinigten Staaten zu sichern."

"De Standaard" (Brüssel):

"Belgiens Auftreten, in Worte gefasst von Außenminister Louis Michel, ist nicht sehr subtil. Zumindest zeigt es wenig Rücksicht für die türkischen Empfindlichkeiten. Die belgische Regierung lehnt den türkischen Wunsch nach Hilfe nicht rundweg ab, weil sie etwa der Ansicht wäre, dass die Türken sich voreilig Sorgen machen. Es ist auch eine Frage von Stil und Kommunikation. (...) Die Türkei bat, als Erster in 54 Jahren NATO-Geschichte, um eine formelle Beratung nach Artikel IV der Charta. Die symbolische Bedeutung dieses Schrittes kann kaum überschätzt werden."

"Aftenposten" (Oslo):

"Der deutsch-französische 'Friedensplan', der zu starker amerikanischer Irritation führte, hat sich als ziemlich unfertig erwiesen, sollte er überhaupt existieren. (...) Gedient ist mit der Unklarheit den beiden Gegenpolen Irak und USA. Dem Irak, weil eine geeinte Front ein weit bedrohlicherer Widerpart wäre. Und den USA, weil die Europäer mit Frankreich und Deutschland an der Spitze sehr deutlich zeigen, wie wenig effektiv die Diplomatie von zwei Staaten arbeitet, wenn ihre Regierungen sich nicht entscheiden können. (...) Aber in Europa wie den USA nehmen die Einwände gegen eine militärische Aktion zu. (...) Selbst in den USA gegenüber am freundlichsten eingestellten Ländern gibt es eine deutliche Skepsis gegen deren Politik. Damit verfügen Deutsche, Franzosen und Russen über Unterstützung für ihre diplomatische Arbeit, die jetzt in Gang gekommen ist, um die Waffeninspektionen effektiver zu gestalten und einen Krieg zu verhindern."

"Washington Post":

"Vor nur sechs Monaten waren es Deutschland und Frankreich, die an die USA appellierten, den Fall der Abrüstung des Irak vor die Vereinten Nationen zu bringen; vor einem Jahr warfen sie Washington vor, die NATO nicht genügend in den Kampf gegen den Terrorismus einzubeziehen. Die Bush-Regierung reagierte, indem sie eine kraftvolle und detaillierte Argumentation gegen den Irak vor der NATO und dem UN-Sicherheitsrat vorbrachte und beide zum Handeln aufforderte. (...) Die beiden Politiker (Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac) verhalten sich zunehmend so, als teilten sie das vorrangige Ziel des irakischen Diktators: das Vorgehen der USA zu durchkreuzen, selbst wenn dieses von den meisten anderen Ländern der NATO und Europas unterstützt wird. Sie haben dabei praktisch keine Aussicht auf Erfolg, aber sie könnten die internationalen Beziehungen auf Jahre hin vergiften."

"Il Messaggero" (Rom):

"Das größte Opfer dieses immer wahrscheinlicher werdenden Krieges am Golf könnten die Vereinten Nationen sein. Die große Schlacht im UN-Hauptquartier in New York hat schon vor einiger Zeit begonnen und der hauptsächliche 'Feind' sind heute die Vereinigten Staaten, die einst gleichsam der Ursprung dieser so außergewöhnlichen Erfindung der UN waren (...) Heute aber sind die Vereinten Nationen zur Zwangsjacke für die Politik Washingtons geworden, und man kann sich nur fragen, wie es die 'Taube' Colin Powell geschafft hat, Präsident Bush davon zu überzeugen, bei seinem Vorgehen gegen den Irak über den UN-Sicherheitsrat zu gehen, und das gegen den Rat der Falken innerhalb der Regierung."

(APA/dpa)

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