Drastisches Sparprogramm in Brasilien

10. Februar 2003, 23:00
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Kürzungen von vier Milliarden Euro - Sozialprogramme nicht betroffen

Brasilia - Die neue sozialistische Regierung in Brasilien hat ein drastisches Finanzsanierungsprogramm bekannt gegeben. Im Etat des laufenden Jahres seien zusätzliche Ausgabenkürzungen in Höhe von 14 Milliarden Real (gut vier Mrd Euro) beschlossen worden, teilte ein Regierungssprecher am Montag in Brasilia mit. Die Sozialprogramme sollten allerdings von den Sparmaßnahmen nicht betroffen werden.

Bereits am Freitag hatte die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Sparabsichten verraten, als sie das Ziel für den primären Haushaltsüberschuss (vor Zinszahlungen) um einen halben Punkt auf 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhte. Damit soll ein Einnahmen-Überschuss von rund 70 Milliarden Real oder knapp 20 Millionen Euro zur Zahlung der Schuldverpflichtungen erzielt werden.

"Die politisch wichtigste Entscheidung ist, dass es keine Kürzungen der Sozialausgaben geben wird", versicherte Regierungssprecher Andre Singer. In welchen Ressorts gespart werden soll, verriet Singer jedoch nicht. Das würden die zuständigen Minister in den nächsten Tagen tun.

Kritik gegen das Sparprogramm seitens der Gewerkschaften und sogar von Abgeordneten von Lulas "Partei der Arbeiter" (PT) wies Finanzminister Antonio Palocci zurück. Die beschlossenen Maßnahmen seien nötig, um die von einem Anstieg der Inflation und von einer Währungsabwertung angeschlagene Wirtschaft zu stabilisieren. Brasilien müsse sich zudem vor einer möglichen Abschwächung der internationalen Investitionskapitalflüsse sowie den Folgen des erwarteten Kriegs im Irak schützen.

Die brasilianische Regierung gab außerdem am Montag nach einer Kabinettssitzung ein 14-Punkte-Program zur Erhöhung des Kreditvolumens für Kleinunternehmen und für landwirtschaftliche Familienbetriebe sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft bekannt. Zur Wiederbelebung der Agrarreform - so Singer - wolle Lula schon nächste Woche per Dekret Besitzer von unproduktiven Ländereien mit einer Gesamtfläche von 203.000 Hektar in 17 Teilstaaten enteignen. Dort sollten 5000 Familien von landlosen Bauern angesiedelt werden. (APA/dpa)

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Wiederbelebung der Agrarreform will Präsident "Lula" da Silva schon nächste
Woche Besitzer von unproduktiven Ländereien mit einer
Gesamtfläche von 203.000 Hektar in 17 Teilstaaten enteignen
    foto: appa/epa/alessandro della valle

    Zur Wiederbelebung der Agrarreform will Präsident "Lula" da Silva schon nächste Woche Besitzer von unproduktiven Ländereien mit einer Gesamtfläche von 203.000 Hektar in 17 Teilstaaten enteignen

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