Allparteienbündnis zur Rettung der Ökopunkte

10. Februar 2003, 19:41
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In einem schwarz-rot-grün-blauen Bündnis wollen die österreichischen EU-Abgeordneten in der Transitfrage retten, was zu retten ist. Dazu möchten sie das EU-Parlament auf den Silvesterkompromiss des EU-Rates einschwören

Die Allparteienkoalition in der Transitfrage steht: Bei der Debatte über die Zukunft der Ökopunkteregelung im EU-Parlament wollen am Dienstag und Mittwoch ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ in Straßburg zusammenhalten. 20 der 21 österreichischen Europaabgeordneten werden den Silvesterkompromiss des EU-Ministerrats unterstützen, gegen den sich die Bundesregierung bis vor kurzem noch wehrte.

Die Abgeordneten wollen damit eine noch "transitfreundlichere" Positionierung des EU-Parlaments verhindern, das in dieser Frage gleichberechtigt mitentscheidet. Nur FP-Mann Hans Kronberger hat sich der Initiative nicht angeschlossen.

"Uns ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach", begründet die FPÖ-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer ihre, wie sie sagt, "sehr pragmatische Entscheidung", den gesamtösterreichischen Antrag mitzutragen. Der Text, den Reinhard Rack (ÖVP) und Hannes Swoboda (SPÖ) ausgearbeitet haben, soll im Plenum des Parlaments dem Antrag des italienischen EU-Abgeordneten Luciano Caveri gegenübergestellt werden. Der Caveri-Text bleibt weit hinter dem EU-Ratskompromiss von Silvester zurück, bekam aber im Verkehrsausschuss eine überwältigende Mehrheit.

Nach dem Caveri-Bericht würde mit Auslaufen der geltenden Transitregelung ab 1.1.2004 zwar noch ein Jahr lang bundesweit Ökopunktepflicht herrschen - allerdings nicht für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro-3. In den Jahren 2005 und 2006 wäre dann nur mehr der Alpenraum ökopunktepflichtig, Lkw der Abgaskategorien Euro-0 und Euro-1 dürften freilich nicht mehr fahren.

Nach dem Kompromissentwurf des Rates könnten allein die Lkw der höchsten Schadstoffklasse Euro-4 ab 2005 frei fahren, zudem würde die Gesamtzahl der Ökopunkte reduziert.

Rack, Swoboda und ihre 18 Kollegen wollen nun das Parlamentsplenum überzeugen, bei der Abstimmung am Mittwoch diesen Ratstext zum Maßstab zu nehmen. Doch große Hoffnungen machen sie sich nicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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