Für Ankara soll die Nato den Schaden minimieren

10. Februar 2003, 19:19
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Türkei hält Irakkrieg für unausweichlich

Erstmals in der Geschichte der Nato hat am Montag mit der Türkei ein Land formale Beratungen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages beantragt, um über eine Bedrohung von außen zu beraten. Mit Erstaunen und Verwunderung hatte man seit Tagen von Ankara nach Brüssel geschaut, wo das Bündnis am Montag über die Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen für die Türkei beraten sollte.

Als Frankreich und Belgien trotz massiver US-Drohungen am gestrigen Vormittag mit deutscher Unterstützung ein Veto gegen die Beschlussfassung über Patriot-Lieferungen einlegten, war die bisher höchste Eskalationsstufe im Streit zwischen dem "alten Europa" und den USA erreicht. Jetzt will die Türkei, offenbar auch auf Wunsch Washingtons, formal über den Bündnisfall beraten.

Ursprünglich ging der Wunsch nach Patriot-Systemen zum Schutz für die Türkei gar nicht von Ankara, sondern von Washington aus. Die USA baten die Nato, Patriots für die Türkei bereitzustellen, damit das Land gegen mögliche irakische Angriffe mit Scud-Raketen geschützt werden könne. Da Deutschland als potenzieller Lieferant der Systeme Bedenken gegen den Zeitpunkt einer Nato-Beschlussfassung anmeldete, machte die türkische Regierung dann klar, dass es sich bei der US-Bitte nicht nur um eine diplomatische Finesse handle, um Bundeskanzler Gerhard Schröder in innenpolitische Schwierigkeiten zu stürzen, sondern Ankara für den Fall eines Krieges tatsächlich um Lieferung von Patriots bittet.

Für die Türkei stellte sich die Lage zunächst ähnlich widersprüchlich dar wie für alle anderen europäischen Regierungen, die einen Waffengang verhindern wollen. Einerseits betonte Ankara unablässig, man werde alles tun, um einen Krieg zu verhindern, andererseits wollte man für den Fall des Falles gewappnet sein.

US-Bautrupps am Werk

Seit in der vergangenen Woche, nach der Zustimmung des Parlaments, US-Bautrupps auf verschiedenen türkischen Flugplätzen und Häfen ihre Arbeit zur Anpassung an die Bedürfnisse der amerikanischen Kriegsführung begonnen haben, ist in Ankara die Entscheidung jedoch de facto gefallen. Ministerpräsident Abdullah Gül erklärte in einer Rede an die Nation, die Möglichkeiten, einen Krieg abzuwenden, seien ausgeschöpft. Entsprechend ernsthaft drängt die Türkei nun auf Hilfe durch die Nato. Wenn man von der Nato-Vormacht schon in einen Krieg gedrängt wird, soll sich nun die Nato auch an einer Schadensminimierung beteiligen.

Dass der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck angekündigt hatte, man werde der Türkei Patriots direkt, also bilateral, zur Verfügung stellen, wurde offiziell am Montag nicht kommentiert. Zu dem angeblichen deutsch-französischen Plan einer Ausweitung des UNO-Einsatzes im Irak sagte Außenminister Ya¸sar Yaki¸s, er habe offiziell davon keine Kenntnis und könne ihn deshalb auch nicht beurteilen.

Es gibt allerdings immer noch prominente Stimmen, die sich dagegen aussprechen, dass die Türkei gemeinsam mit den USA auf den Nato-Bündnisfall drängt. Riza Kücükoglu, General im Ruhestand, sagte im Fernsehsender NTV: "Wir sind mit dem Irak nicht verfeindet, warum sollten wir den Bündnisfall beantragen?" (DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2003)

Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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