Meciar droht Dissidenten mit Ausschluss

11. Februar 2003, 17:16
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Parteichef will Gründung einer zweiten HZDS-Parlamentsfraktion nicht hinnehmen

Preßburg - Jene elf Abgeordneten der oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), die in der Vorwoche beschlossen haben, eine eigene Parlamentsfraktion zu bilden, müssen sich binnen drei Tagen entscheiden, wie es um ihre HZDS-Mitgliedschaft steht. Dies forderte HZDS-Vorsitzender Vladimir Meciar am Dienstag in einem Eiltelegramm an die ausgetretenen Abgeordneten. Meciar unterstrich, dass sich die elf Abgeordneten zwischen einer eigenen Parlamentsfraktion oder der HZDS-Mitgliedschaft entscheiden müssen.

Tkac wünscht sich Demokratisierung von "innen"

Vojtech Tkac, Sprecher der aus der Fraktion ausgetretenen Abgeordneten, betonte, er und seine Mitgänger sähen die eigene Parlamentsfraktion zugleich als Partei-Plattform, die die HZDS von innen her "demokratisieren" wolle. Ladislav Polka, Dissident innerhalb der Partei, sagte am Dienstag den Fernsehsender TA3, Meciars Forderung, die abgesprungenen Abgeordneten sollten die HZDS verlassen, werde die Bildung der neuen Partei beschleunigen.

Die HZDS war mit 36 Mandataren bisher die stärkste Parlamentsfraktion. Die Gründung der neuen Fraktion ändert auch das Kräfteverhältnis im Parlament. Stärkste oppositionelle Parlamentsfraktion wird nunmehr Smer (Richtung) mit 25 Abgeordneten. Robert Fico, der Vorsitzende der Partei, kündigte an, dass Smer eine Neuaufteilung von Posten im Parlament verlangen werde. (APA)

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    Vladimir Meciar

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