Schröders Un-Diplomatie

10. Februar 2003, 18:51
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Der deutsche Kanzle hat seinen Vize Joschka Fischer blamiert - Von Alexandra Föderl-Schmid

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Vize Joschka Fischer blamiert und die französische Regierung gleich mit dazu. Vom Berliner Kanzleramt wurden Pläne über eine deutsch-französische Initiative für eine UN-Blauhelmmission im Irak öffentlich gemacht, die noch nicht ausgegoren sind. Während zwischen Berlin und Paris über diese heikle Angelegenheit noch verhandelt wird, gab das Kanzleramt schon die Details dieses "Geheimplans" bekannt.

Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck waren nicht eingeweiht und wurden erst von Medienvertretern darüber informiert: Während Struck die Flucht nach vorn antrat - um am Montag gleich den Rückzug anzutreten -, schwieg Fischer diplomatisch. Dass er seinen Frust dann lautstark Schröder gegenüber kundgetan haben soll, ist verständlich. Denn Fischers Außenpolitik ist in wesentlichen Teilen gescheitert. Bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren hat sich der Grünen-Politiker vier Ziele gesetzt: jede Isolierung Deutsch- lands zu verhindern, Europa zu einigen und zum weltpolitischen Schwergewicht zu machen, das gute Verhältnis zu den USA zu bewahren und im Nahen Osten Frieden zu schaffen. Dass der deutsche Oberdiplomat nun vor einem Scherbenhaufen steht, dafür ist sein Chef verantwortlich.

Aber Fischer trägt eine Mitschuld: Er hat geschwiegen, als sich Schröder im heißen Wahlkampfsommer auf den Weg ins internationale Abseits begab. Das Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem Irakkrieg hat schließlich auch den knappen Wahlsieg der SPD und damit die rot-grüne Regierung gesichert. Schröders Festlegung vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat auf keinen Fall einer Intervention zustimme, hat Fischers diplomatischen Spielraum weiter eingeengt. Seither ist klar: Schröder und die Innenpolitik bestimmen die deutsche Außenpolitik. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2003)

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