Nach der EU nun die Nato

10. Februar 2003, 18:48
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Der Irakkrieg verursacht schon vor Beginn enorme Kollateralschäden - Von Gudrun Harrer

Am Golf marschieren die Soldaten auf, der Krieg findet momentan anderswo statt, mit so manchem Kollateralschaden, wenn auch viel harmloserem, als ihn die beklagenswerten Iraker und Irakerinnen zu erwarten haben (was man über der ganzen Aufregung nie vergessen sollte). Der alten, nun bereits über Monate wiedergekäuten Erkenntnis, dass keine gemeinsame europäische außenpolitische Position zustande zu bringen ist, und der neueren, dass die EU-Beitrittsländer eher nach Washington als nach Brüssel schauen, folgte am Montag in Brüssel der Nato-Crash.

Belgien, Frankreich und Deutschland haben ein Veto eingelegt - nach der Interpretation der Hardliner ist es ein Veto gegen die Schutzverpflichtung dem Nato-Land Türkei gegenüber, ein schwerer Schlag gegen den Seinszweck des Bündnisses also, ganz eindeutig und nichts weniger als die von den USA ausgerufene "Glaubwürdigkeitskrise". Diesem Muster folgend hat die Türkei eine Sitzung laut Artikel IV einberufen, boshaft gesagt, ganz als ob die irakische Armee bereits an der türkischen Grenze aufmarschieren würde - und nicht umgekehrt.

Mit weniger zur Dramatik neigenden Augen gesehen, und wie es alle Beschwichtiger wollen, richtet sich das Veto allein gegen den - den Krieg bereits als ausgemachte Sache sehenden - Zeitplan: Das wäre dann ein Streit unter Verbündeten, ein sehr schwer wiegender zwar, weil er sich direkt gegen die Nato-Führungsmacht USA richtet, aber nicht der erste und nicht der letzte.

Und Hand aufs Herz, dass Frankreich und Deutschland, die sich einerseits lautstark gegen einen Irakkrieg zum jetzigen Zeitpunkt - zu dem ihrer Ansicht nach noch nicht alle Mittel ausgeschöpft sind - wehren, andererseits in der Nato ihr Ja und Amen zu den die US-Kriegspläne begleitenden Maßnahmen sagen, war ja nun auch nicht wirklich zu erwarten.

Die Frage, die zum Streit in der Nato geführt hat, berührt indes die Logik oder Unlogik eines Irakkrieges ganz direkt: Besteht die unmittelbare Gefahr, dass der Irak die Türkei angreift? Ja, sie besteht: der klassische Bündnisfall. Man kann die Sache aber auch anders aufziehen: Ja, sie besteht, aber nur, wenn die USA - nicht als Nato-Land, sondern als USA - den Irak mit Einwilligung der Türkei - nicht als Nato-Land, sondern als Türkei - von türkischem Territorium aus angreifen.

Schlimm genug, und man kann auch getrost davon ausgehen, dass die Türkei, wenn es so weit ist, die Hilfe erhalten wird, die sie von der Nato erwartet: Auf bilateraler Ebene bekommt sie ja jetzt schon deutsche Patriots. Aber da sind wir eben wieder bei dieser - durchaus beabsichtigten - Vermischung von Gefahren und Motiven und allerlei anderem, die bei aller Einsicht, was die Figur Saddam Husseins betrifft, so verstimmt.

Ebenso wie die durchwegs negativen US-amerikanischen Reaktionen auf alles und jedes, was nur irgendwie das Denken vom Krieg wegführen könnte. Hans Blix und Mohamed ElBaradei drücken nach ihrem Bagdad-Besuch eine leichte Zuversicht auf Verbesserung der irakischen Kooperation aus: Verweis aus Washington. In Deutschland und Frankreich zirkulieren Überlegungen, wie das UNO-Instrumentarium aussehen müsste, mit dem man den Irak vielleicht doch noch ohne Krieg entwaffnen könnte: Die US-Administration nimmt es wie einen Affront auf.

Wobei das katastrophale deutsche Krisenmanagement, das erlaubt, dass die Amerikaner von der Existenz solcher Überlegungen aus einem Nachrichtenmagazin erfahren, wieder eine eigene Geschichte ist.

Während man die Inspektoren in Schutz nehmen muss: Sie sollen niemandem nach dem Mund reden. Nur so wird das, was sie am kommenden Freitag im Sicherheitsrat zu sagen haben, ernst genommen werden. Ihre Worte werden über Krieg und Frieden entscheiden und darüber, ob die USA diesen Krieg mit mehr oder weniger Verbündeten führen werden. Man möchte nicht in ihrer Haut stecken. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2003)

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