Spendenaffäre: CDU will nicht zahlen

11. Februar 2003, 17:55
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Vor deutschem Verwaltungsgericht in Leipzig gescheitert - Nun soll Bundesverfassungsgericht letztes Wort sprechen

Leipzig - In ihrem Rechtsstreit mit dem deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) um 21 Millionen Euro staatliche Finanzierung ist die CDU mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit muss die Oppositionspartei die 21 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen. Ausgangspunkt des Streits waren 18 Millionen Mark Schwarzgelder der hessischen CDU, die in dem 1999 eingereichten Rechenschaftsbericht der Bundespartei für 1998 fehlten.

Thierse hatte nach Bekanntwerden dieses Sachverhalts den Bericht für ungültig erklärt und der Partei die auf Grund ihres Beitrags- und Spendenaufkommens errechneten 41 Millionen Mark (21 Millionen Euro) Staatsgelder gestrichen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich nach eigenen Angaben nicht weiter mit dem Fall befassen. Damit bestätigte es ein Urteil der Vor-Instanz.

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Nun soll das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort über Sanktionen der Bundestagsverwaltung sprechen. CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann kündigte am Dienstag in Berlin eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an, das die Beschwerde der CDU gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Parteispenden-Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin abgewiesen hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in Leipzig entschieden, die von der CDU aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zum Anspruch der Parteien auf staatliche Finanzierung seien durch eine Änderung des Parteiengesetzes für die Zukunft geklärt worden. Damit ist die Entscheidung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der CDU wegen der hessischen CDU-Finanzaffäre für 1998 einen Teil der Parteienfinanzierung zu verweigern, zumindest im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtskräftig.

Hausmann sagte, die Entscheidung der obersten deutschen Verwaltungsrichter sei um so bedauerlicher, da Thierse nach der Neuregelung des Parteiengesetzes die Strafe nicht hätte verhängen dürfen. Die CDU werde nun durch eine Verfassungsbeschwerde eine inhaltliche Prüfung des OVG-Urteils herbeiführen. (APA/dpa)

  • Die CDU ist mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert
    montage: derstandard.at

    Die CDU ist mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert

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