Rassismusanklage gegen Catherine Megret wegen Formfehlers folgenlos

10. Februar 2003, 17:27
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Rechtsextreme Ex-Bürgermeisterin hatte Einwanderung als "Kolonisierung im verkehrten Sinn" bezeichnet

Aix-en-Provence - Die bekannte französische Rechtsextreme Catherine Megret ist nach ihrer Schmähkritik gegen Einwanderer vom Vorwurf der Aufstachelung zum Rassenhass freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence wies den Vorwurf gegen die ehemalige Bürgermeisterin der südfranzösischen Stadt Vitrolles am Montag wegen einer abgelaufenen Klagefrist, also eines Formfehlers, zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe sowie 7.620 Euro Geldstrafe gefordert. Catherine Megret sollte zudem fünf Jahre lang kein politisches Amt bekleiden dürfen, wie dies auch in erster Instanz entschieden worden war.

Im Kommunalwahlkampf 2001 hatte Megret Einwanderung als "wahrhafte Kolonisierung im verkehrten Sinn" angeprangert. Sie forderte in einem Flugblatt zudem, Franzosen bei der Vergabe städtischer Posten sowie von Sozialhilfe und Wohnungen im Vergleich zu Ausländern zu bevorzugen. Wenn die ausländische Bevölkerung in einem Viertel zu stark zunehme, sollten Franzosen dort umgesiedelt werden. Die Staatsanwaltschaft sah dies als Aufruf zur Diskriminierung. In erster Instanz war der Frau des Parteichefs der rechtsextremen MNR, Bruno Megret, im November 2001 für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen worden. Zudem wurde sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 7620 Euro verurteilt; dagegen ging sie in die Berufung. Das Bürgermeisteramt von Vitrolles verlor sie im Oktober in einer Stichwahl. (APA)

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