"Testen, ob die ÖVP beweglich ist"

10. Februar 2003, 16:58
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Der Wiener Grünen-Klubchef Chorherr sagt im STANDARD-Interview, dass eine Koalition von der Kompromissfähigkeit der ÖVP abhänge - Bisher sieht er den Durchbruch nicht

Wiens Grüne protestieren, ihr Klubchef Christoph Chorherr urlaubt in Südafrika. Von dort sagt er, dass eine Regierungsbeteiligung von der Kompromissfähigkeit der ÖVP abhänge. Bisher sehe er den Durchbruch nicht, sagt er.

im Gespräch mit Eva Linsinger.

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Standard: Wiens Grüne rebellieren gegen Schwarz-Grün. Brechen Sie Ihren Urlaub ab?

Chorherr: Sollte es einen Bundeskongress geben, ja. Ansonsten nicht. Meine Haltung ist bekannt: Ich bin nicht um jeden Preis für Regieren - aber ich bin froh, dass in Verhandlungen ausgelotet wird, ob die ÖVP zu Kompromissen bereit ist. Für schwarzen Beton mit ein bisserl grünen Veitschi stehe ich nicht zur Verfügung. Unsere Verhandler testen, ob die ÖVP beweglich und zum großen Wurf bereit ist.

Standard: Was müsste der beinhalten?

Chorherr: Etwa Nachhaltigkeit - nicht ein bisserl Umweltschützerl, sondern viel mehr als eine Ökosteuerreform. Nachhaltigkeit ist eine Strategieänderung der Wirtschafts_politik: Etwa Wärmekraftwerke auf erneuerbare Energie umstellen, Energieeffizienz (Stichwort Wohnbauförderung) auf völlig andere Grundlagen stellen, zudem den Vekehrsbereich und die Fragen der Zersiedelung angehen. Das ist ein Riesenpaket. Zweitens eine grundlegende Veränderung in der Integrationspolitik. Wenn da und in einigen anderen Bereichen die ÖVP sagt, sie ist zu Kompromissen bereit, werden auch wir Kompromisse schließen. Aber nur ÖVP-Politik allein kann's nicht sein.

Standard: Wo sind für Sie als Realo Kompromisse denkbar?

Chorherr: Ich zeichne jetzt keine Kompromissformeln. Aber 80 Prozent der Österreicher sagen, in Zeiten großen Sparens ist es unverständlich, Abfangjäger zu kaufen. Vielleicht sollte die ÖVP in sich gehen. Genauso sind die Studiengebühren ein Eckpunkt, wo sich festmacht, ob die ÖVP beweglich ist oder nicht.

Standard: Ihre Wiener Grünen glauben, dass die ÖVP zu keinen Kompromissen bereit ist.

Chorherr: Jetzt wird man verhandeln und dann sehen: Ent-

weder die ÖVP ist in wichtigen Punkten nicht zu Veränderungen bereit, dann können wir in keine Regierung. Das werden auch die Wähler verstehen, denen Schwarz-Grün lieber ist als Schwarz-Blau. Oder die ÖVP sagt, wir wollen Veränderungen. Da habe ich Grundvertrauen in Van der Bellen und Co, dass sie wissen, wie ein Gesamtpaket ausschauen muss. Denn am Ende steht ein Bundeskongress.

Standard: Ist die Skepsis Ihrer Wiener Grünen ein Problem?

Chorherr: Verschiedene Meinungen gehören zur Demokratie. Ich verstehe die Skepsis. Die Frage des Regierungseintritts ist existenziell. Wenn klar wird, es geht nicht, braucht es keinen Bundeskongress. Falls ein Kongress kommt, muss die Zustimmung deutlich sein. 51 zu 49 Prozent wäre keine Grundlage. Es wird ein leidenschaftlicher Bundeskongress werden, wo wir entscheiden, gehen wir dieses Risiko ein. Und es ist ein großes Risiko.

Standard: Auch das Risiko einer grünen Zerreißprobe?

Chorherr: Wir sollten wegkommen von der folkloristischen Debatte: Bin ich für Schwarz-Grün, hat das Charme und so. Die Verhandlungen sind ein Prüfstand, wo grüne Visionen auf Realitätstauglichkeit überprüft werden. 1986 kamen wir ins Parlament - jetzt ist die Frage der Umsetzung grüner Forderungen brennend.

Gerade darum bin ich nicht um jeden Preis für Schwarz- Grün. Es wäre ein Gefährdung der Grünen, wenn um ein paar Ministerposterln willen kaum grüne Politik sichtbar wird. Das muss der ÖVP klar sein. Wir müssen nicht um jeden Preis in eine Regierung. Wir haben nicht die Heerscharen von Funktionären, die ÖVP- oder SPÖ-artig mit Posten versorgt werden müssen. Wir können gelassen sagen, wir müssen nicht um jeden Preis.

Standard: Es ist für Sie offen, ob es mit der ÖVP klappt?

Chorherr: Eine Fortsetzung des schwarz-blauen Kurses mit grünen Farbtupfern spielt's nicht. Dass wir Kompromisse schließen müssen, ist uns klar. Mir ist nicht klar, ob die ÖVP weiß, dass sie wesentliche Kompromisse schließen muss. Wir haben keine absolute Mehrheit, aber die ÖVP auch nicht. Ich gebe keine Prognose ab, ob die ÖVP kompromissbereit ist. Aber die Skepsis der Wiener Grünen kann ich mehr als nachvollziehen. Den großen Durchbruch sehe ich bisher nicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2003)

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    Warten auf den Durchbruch bei den Verhandlungen, heißt es für den Klubobmann der Wiener Grünen Christoph Chorherr

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