Meldedaten: SPÖ beruft Datenschutzrat ein

10. Februar 2003, 15:06
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SPÖ: Datenschutz werde durch Verordnung von "Datenhändler" Ernst Strasser "mit Füßen getreten"

Wien - Die Weitergabe von Personendaten aus dem Zentralen Melderegister wird nun im Datenschutzrat behandelt. Die SPÖ hat massive Bedenken gegen eine diesbezügliche Verordnung von Innenminister Ernst Strasser (V) und wirft diesem vor, sich als "Datenhändler" zu betätigen. Von SP-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier und Justizsprecher Johannes Jarolim wurde deshalb eine Sitzung des Datenschutzrates einberufen. Der Datenschutz werde durch die Verordnung "mit Füßen getreten", begründeten sie ihren Schritt in einer Aussendung am Montag.

Hintergrund: Im März 2002 ist das so genannte Zentrale Melderegister (ZMR) in Vollbetrieb gegangen, das sämtliche österreichische Meldedaten erfasst. Für Unternehmen ist der Zugriff kostenpflichtig. Allerdings müssen sie nachweisen, dass sie "regelmäßig Meldeauskünfte zur erwerbsmäßigen Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechten oder Ansprüchen benötigen". Mit rund 254.000 kostenpflichtigen Abfragen nahm das Innenministerium seit vergangenem März rund 676.000 Euro ein. Im Jahr 2005 solle es laut Planung des Ministeriums bereits 1,3 Mill. kommerzielle Abfragen geben. (APA)

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    Die kommerzielle Nutzung des Zentralen Melderegisters durch das Innenministerium ist nicht nur Datenschützern ein Dorn im Auge

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