GATS: Kritik an EU-Positionen

10. Februar 2003, 17:32
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ATTAC: EU startet "frontalen Angriff" auf öffentliche Dienstleistungen anderer Länder

Wien - Heftige Kritik an der Verhandlungsposition der EU bei den internationalen GATS-Verhandlungen hat die globalisierungskritische Organisation ATTAC geübt. Die EU mache bei ihren bisher nur in Teilen bekannten Liberalisierungs-Angeboten zwar Ausnahmen, gebe gleichzeitig aber andere "heikle Bereiche" von der privaten Sozialversicherung bis hin zur Wasserversorgung preis, kritisiert die Organisation am Montag. Mit ihren bereits vergangenes Jahr deponierten Forderungen habe die EU bereits 2002 einen "frontalen Angriff" auf die öffentlichen Dienstleistungen ihrer Handelspartner gestartet.

"Angebotsliste"

Die Kommission hatte vergangene Woche ihre "Angebotsliste" für die GATS-Verhandlungen an Rat und Parlament übermittelt und mitgeteilt, dass sich die Bereiche Gesundheitsdienste, Bildung und audiovisuelle Dienste nicht in der Liste enthalten seien. Außerdem gehe das Angebotspapier auf Forderungen von Entwicklungsländern ein, den (Arbeits-)Markt für Dienstleister aus dem Nicht-EU-Raum stärker zu öffnen, wurde sinngemäß mitgeteilt. Das EU-Angebotspapier ist vertraulich, selbst die Mitte 2002 vorgelegten Forderungslisten sind inhaltlich nur in Teilen bekannt.

"Gipfel des Zynismus"

Die von der EU jetzt definierten Ausnahmen könnten im Verhandlungsprozess wieder zurück genommen werden, befürchtet ATTAC. Außerdem könnten Betreiber von Privatschulen oder -krankenhäusern auf die Idee kommen, per Gericht die gleichen Förderungen wie die öffentliche Bildung oder Gesundheitsvorsorge einzuklagen: "Das wäre das Aus der öffentlichen Schulen und Krankenhäuser", glaubt ATTAC-Sprecher Christian Felber. Der "Gipfel des Zynismus" sei die Behauptung von EU und Wirtschaftsminister Marin Bartenstein (V), man in dem Papier Rücksicht auf Entwicklungsländer genommen: Bis auf eine einzige Ausnahme habe kein einziges der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) Forderungen an seine Handelspartner aus den Industriestaaten gestellt.(APA)

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