"Arbeiten statt Däumchen drehen"

10. Februar 2003, 19:01
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Klubobmänner von SP und FP lassen Ex-VP-Kollegen Khol abblitzen

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (VP) möchte sich für alle "Eventualitäten" wappnen. Die Klubobmänner von SPÖ und FPÖ offenbar nicht. Müssen sie im Moment auch nicht, geht es Khol doch um die "Eventualitäten der Regierungsbildung", und an der sind SPÖ und FPÖ nur als Zuschauer beteiligt. SP-Klubchef Josef Cap und FP-Pendant Karl Schweitzer sagten daher zum Parlamentsfahrplan des vom Kollegen zum Präsidenten aufgestiegenen Ex-VP-Klubchefs einhellig Nein.

Khol kündigte nämlich am Montag an, dass die für 26. und 27. Februar geplanten Nationalratssitzungen, "falls absehbar ist, dass die Regierungsbildung etwas länger dauert, um eine Woche verschoben werden könnten" - auf den 6. oder 7. März.

Arbeitsunfähige Regierung

Cap meinte: "Zumindest der Nationalrat soll arbeiten, wenn schon eine Regierung die Geschäfte führt, die offenkundig nicht mehr arbeitsfähig ist und in der maßgebliche Mitglieder bereits vor fünf Monaten ihren Rücktritt erklärt haben, und wenn ÖVP-Obmann Schüssel Woche für Woche bei der Regierungsbildung, mit der er beauftragt ist, nicht weiterkommt." In den anstehenden Sitzungen sollten Ausschüsse konstituiert und deren Vorsitzende gewählt werden, damit das Parlament voll arbeitsfähig wäre.

Auch Schweitzer erinnerte "Kollegen Khol" an die aufrechte Arbeitsfähigkeit des Nationalrats. Dass es noch keine neue Regierung gebe, sei noch kein Grund für eine Verschiebung. Auch im Jänner habe der Nationalrat getagt - ohne neue Regierung im Amt. Der Nationalrat sei dafür gewählt, "zu arbeiten und nicht, um Däumchen zu drehen".

Khol parierte, die Möglichkeit einer Verschiebung sei in der Präsidiale von allen vier Parteien vereinbart worden.

Haus der Geschichte

Khol will das Projekt "Haus der Geschichte" forcieren und ein Proponentenkomitee mit "Patrioten" aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien initiieren. Noch vor dem Sommer soll das Projekt konkretisiert sein. Der geplante Österreich-Konvent könnte laut Kohl bis 1. Juli 2005 einen neuen Verfassungsentwurf präsentieren. Im Komitee des "Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus" sollen künftig auch Freiheitliche und Grüne sitzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2003, nim)

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